Bevor ein Mitarbeiter einen Hausausweis für den Bundestag erhält, wird seine Zuverlässigkeit überprüft. Einigen Personen wird der Ausweis nun verwehrt. Einer von ihnen ist laut einem Bericht der "Koordinator Sicherheit" der AfD, der Asylbewerber mit einer Schreckschusspistole bedroht haben soll.

Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde ihnen die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme verwehrt. "Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte", teilte die Bundestagsverwaltung mit.

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Ein Sprecher der AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, der Bundestag habe die Fraktion darüber informiert, dass Hausausweis-Anträge von drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten abgelehnt worden seien, zudem sei bei einem weiteren Mitarbeiter die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets aufgehoben worden. Andere Fraktionen sind nach dpa-Informationen derzeit nicht betroffen.

"Da die Einstellung von persönlichen Mitarbeitern allein Sache der jeweiligen Abgeordneten ist, kann die Fraktion keine näheren Angaben zu diesen Fällen machen", teilte der Sprecher weiter mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte: "Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament - gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen."

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Wie der "Südkurier" berichtet, ist einer der Mitarbeiter Philipp R., der für die AfD tätig ist. Laut eines "Spiegel"-Berichts wurde dieser verurteilt, weil er Bewohner einer Asylunterkunft beleidigt und danach mit einer Schreckschusspistole bedroht haben soll. Auch geschossen habe er, heißt es in dem Bericht. Danach sei er angetrunken Auto gefahren, wobei die Polizei ihn gestoppt haben soll. Er ist laut Artikel "Koordinator Sicherheit" bei der AfD.

Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestages könne es keine Kompromisse geben, heißt es vom Bundestag. "Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich", betonte Klöckner.