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Aufklärung des Berliner Anschlags Bundestagsgremium bildet Ermittler-Gruppe

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Das PKGr ermittelt hinter verschlossen Türen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie konnte der Berlin-Attentäter den deutschen Sicherheitsbehörden entgleiten? Die für Geheimdienste zuständigen Bundestagsabgeordneten bilden eine Taskforce zur Aufklärung der Affäre Anis Amri. Ihre Erkenntnisse bleiben aber womöglich geheim.

Der Bundestag will untersuchen, warum der Tunesier Anis Amri den Weihnachtsmarktanschlag begehen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden ihn schon lange auf dem Radar hatten. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags beschloss, eine entsprechende Taskforce einzusetzen. Die PKGr-Mitglieder kritisierten Fehler und Fehleinschätzungen der Behörden.

Das PKGr beriet erstmals über den Fall Amri und mögliche Behördenpannen bei der Überwachung des Tunesiers. Den Parlamentariern lag ein 19-seitiger Bericht der zuständigen Behörden zu ihrer Befassung mit Amri vor, den Innen- und Justizministerium auch auf ihren Internetseiten veröffentlichten.

V-Mann und ein Geheimdienst warnten vor Amri

Die Chronologie weist aus, dass eine Vertrauensperson am 19. November 2015 erstmals von Anschlagsplänen eines noch nicht näher identifizierten "Anis" berichtet hatte. Dies sei im Rahmen eines vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft bekannt geworden.

Bereits am 25. November 2015 berichtete Anis den Angaben zufolge der Vertrauensperson, er könne "problemlos eine Kalaschnikow in Napoli" besorgen. Für den 11. Januar 2016 ist die Identifizierung des Mannes als Anis Amri in der Auflistung vermerkt.

Für die Zeit danach sind immer wieder Beratungen zu Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der Bundesbehörden von Bund und Ländern vermerkt. Zur letzten aufgeführten Befassung des GTAZ mit Amri am 2. November 2016 hielt das Protokoll fest: "Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar."

"Nicht nachvollziehbar"

Sieben Wochen später verübte Amri den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, wobei zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Die Bundesbehörden hätten Amri offenbar "nicht auf dem Schirm" gehabt, kritisierte der Linken-Vertreter im PKGr, André Hahn. Er zeigte sich überzeugt: "Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können."

Von einem marokkanischen Geheimdienst wurde im Herbst 2016 mehrfach vor Amri gewarnt. Hahn sagte vor der Sitzung, ihn interessiere insbesondere, wie es angehen könne, dass zwei Tage nach einer Warnung des marokkanischen Geheimdienstes eine Telefonüberwachung Amris beendet worden sei. "Das ist mir überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte er.

Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, sagte, der Fall Amri habe die föderale Sicherheitsarchitektur "sehr schnell und sehr deutlich" an ihre Grenzen gebracht. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die tunesischen Behörden im Oktober 2016 die Identität Amris bestätigt und die Ausstellung von Passersatzpapieren angekündigt hätten. Es sei eine "tragische Fehleinschätzung" gewesen, den Tunesier daraufhin nicht in Abschiebehaft zu nehmen.

Erkenntnisse bleiben geheim

Das Geheimdienst-Gremium beschloss in seiner Sitzung, den Fall Amri und das Vorgehen der Behörden durch eine Taskforce untersuchen zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte jedoch, dass die Taskforce zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Die Erkenntnisse über mögliche Pannen dürften aber nicht dort "beerdigt" werden.

Binninger verspricht sich von der Taskforce schneller Ergebnisse als etwa durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dass ein solcher Ausschuss zusätzlich eingesetzt wird, ist durch die Taskforce noch nicht vom Tisch.

In der PKGr-Sitzung ging es auch um Vermutungen, ob Amri so lange auf freiem Fuß war, weil er als V-Mann tätig war oder als solcher angeworben werden sollte. Das wurde Hahn zufolge von den Vertretern der Sicherheitsbehörden jedoch verneint.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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