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"Carsharing" unter Mitarbeitern Bundeswehr-Dienstwagen wohl illegal genutzt

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Von der Leyens Verteidigungsministerium will den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

(Foto: imago images / photothek)

Das Verteidigungsministerium hat schon wieder Probleme: Leitende Mitarbeiter einer Bundeswehr-Tochter sollen seit Jahren regelwidrig Firmenautos privat gebraucht haben. Ein Schaden von mindestens 900.000 Euro sei entstanden. Die Geschäftsführung erstattet jetzt sogar Selbstanzeige beim Finanzamt.

Erneut bereitet ein Tochterunternehmen der Bundeswehr dem  Verteidigungsministerium Probleme. Der Fuhrpark der Bundeswehr hat Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen in einem Kreis leitender Mitarbeiter aufgedeckt. Das berichtet der "Spiegel". Offenbar haben Führungskräfte von 2005 an ein unerlaubtes Carsharing Modell für die Dienstwagen betrieben - nachdem es ihnen untersagt worden war, Firmenwagen privat zu nutzen.

Zunächst hätten 42 leitende Angestellte weiter privaten Zugang zu Dienstwagen gehabt - obwohl sie aufgrund des Wegfalls Ausgleichszahlungen kassieren konnten. Zuletzt seien es noch neun Mitarbeiter gewesen. Die Folge der illegalen Nutzung: Ein Schaden in Höhe von mindestens 900.000 Euro. Nach "Spiegel"-Informationen hat sich die aktuelle Geschäftsführung des Dienstleisters BwFuhrpark bereits selbst beim Finanzamt angezeigt.

Das ausgeklügelte Carsharing-System habe den Führungskräften kostengünstig Zugang zu den Dienstwagen verschafft. Die leitenden Mitarbeiter hätten damit auf die Regeländerung im Jahr 2005 reagiert, die ihnen die private Nutzung der Firmenwagen untersagte.

Für das illegale Modell hätten die Führungskräfte Fahrzeuge gekauft, offiziell für die bedarfsgerechte Nutzung aller Mitarbeiter. Letztlich hätten, das zitiert der "Spiegel" aus einem internen Schreiben, jedoch nur die 42 leitenden Mitarbeiter "Zugang zu von ihnen exklusiv genutzten und teilweise selber konfigurierten Fahrzeugen".

Ausgeklügeltes und illegales System

Der hohe finanzielle Schaden entstand laut "Spiegel" dadurch, dass die Führungskräfte für die vermeintlichen "Carsharing"-Autos nur eine sehr niedrige und entsprechend nicht kostendeckende Kilometerpauschale bezahlt hätten - und obendrein die monatliche Pauschale dafür kassiert hätten, dass sie offiziell seit 2005 Dienstautos nicht mehr privat nutzen durften. Zusammen mit nicht gezahlten steuerlichen Abgaben summiere sich der Schaden auf mindestens 900.000 Euro.

Die BwFuhrpark ist ein bundeseigenes Unternehmen, das die komplette zivile Autoflotte - laut "Spiegel" rund 30.000 Fahrzeuge - der Bundeswehr organisiert. Die Anteile an dem Dienstleister werden zu 75,1 vom Verteidigungsministerium gehalten und zu 24,9 Prozent über die Deutsche Bahn AG.

Das Verteidigungsministerium habe die Obleute der Bundestagsfraktionen bereits unterrichtet und will den Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben. Laut "Spiegel" erklärte das Ministerium, die aktuelle Geschäftsführung der BwFuhrpark habe den Vorgang "konsequent" aufgeklärt. Man werde nun prüfen, ob die ehemaligen Geschäftsführer der BwFuhrpark haftbar gemacht werden könnten.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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