Die Debatte zum Vorgehen gegen kriminelle Clans nimmt nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt auf. Justizminister Buschmann fordert ein härteres Vorgehen und unkonventionelle Maßnahmen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte FDP-Politiker Buschmann der "Bild"-Zeitung. Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".

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Politik 21.06.23

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Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der FDP-Politiker. Wenn der Druck erhöht werde, würden die Clans auch zurückweichen. "Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", sagte der Justizminister der Zeitung.

Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden", sagte Buschmann. "Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden - und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden."

Die Debatte hatte zuletzt nach mehrfachen Auseinandersetzungen zweier Großfamilien in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt aufgenommen. In Essen und Castrop-Rauxel kam es dabei zu Massenschlägereien. Es gab Verletzte, eine Vielzahl von Hieb- und Stichwaffen wurde sichergestellt.

Seit einigen Jahren geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen gezielt gegen kriminelle Familienclans vor. Im April 2022 war bereits das vierte Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt worden. Danach war die statistisch erfasste Clan-Kriminalität in NRW rückläufig. Nach wie vor gilt das Ruhrgebiet als Hauptaktionsraum der Clankriminellen. Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.