Stimmung für Mitgliedervotum CDU-Basis will über Parteichef mitbestimmen
29.10.2021, 08:06 Uhr
Die einst staatstragende CDU muss sich neu aufstellen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eigentlich wählt ein Parteitag die CDU-Führung. Nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis fordern nun aber immer mehr Kreisverbände, dass die Mitglieder in Zukunft direkter an der Auswahl des Spitzenpersonals beteiligt werden.
Bei der Neuaufstellung der CDU gibt es an der Parteibasis breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz dafür aus, wie Teilnehmer berichteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der 325 Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder. Nach dem CDU-Parteistatut ist die Wahl des Vorsitzenden einem Parteitag vorbehalten - ein solcher müsste also bei einer vorherigen Mitgliederbefragung zustimmen.
Auch einer der potenziellen Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er der Funke-Mediengruppe. Aber: "Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das."
Ähnlich äußerten sich die Vizefraktionschefs Thorsten Frei und Johann Wadephul im RND. Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der "Rheinischen Post": "Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz." Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, betonte Kuban. Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden.
An diesem Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten und über den Weg der personellen Neuaufstellung sprechen. Sie war zusammen mit der bayerischen Schwester CSU auf 24,1 Prozent gestürzt, das bislang schlechteste Unionsergebnis. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht nun der Gang in die Opposition - SPD, Grüne und FDP verhandeln über die Bildung einer neuen Regierung.
Unionsrat als neues Bindeglied zwischen CDU und CSU
Allerdings gibt es auch 13 Kreisverbände, die nicht eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, sondern lediglich für künftige Entscheidungen über die Kanzlerkandidatur fordern, wie die "Welt" berichtet. Auch sie sprechen sich demnach in einem Antrag für das Samstagstreffen für einen "Unionsrat als neues Bindeglied zwischen CDU und CSU" aus, "in dem Mitglieder und Amtsträger aus unseren Kommunen und aus dem Bund und den Ländern regelmäßig zu einem Dialog zusammenkommen". Bei der Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten hatte es erhebliche Konflikte zwischen der CDU-Führung und der CSU gegeben, am Ende hatte sich Laschet gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt.
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner forderte potenzielle Vorsitzanwärter auf, die Personalfrage einvernehmlich zu klären. "Die überwiegende Mehrheit wünscht sich eine einvernehmliche Team-Lösung", sagte sie der "Rheinischen Post". Es bestehe der Wunsch, "dass sich die potenziellen Kandidaten im Vorfeld einigen, aber auch ihr Team vorstellen wie den Generalsekretär".
Röttgen bekundete aber "Skepsis gegenüber Paketlösungen", wie er sagte. "Denn die zielen ja darauf ab, dass es nichts mehr zu entscheiden gibt. Die Ausschaltung des Wettbewerbs wäre kein Prinzip des Fortschritts und der Verbesserung. Wenn sich kontroverse Kandidaturen ergeben, nennt man das üblicherweise Demokratie." Er warnte die CDU davor, als Reaktion auf die Wahlniederlage nach rechts zu rücken. "Der Gedanke, wir gehen jetzt mal ein Stück weit nach rechts, heißt ja eigentlich nur: Wir gehen dahin, wo mehr Platz ist, wo es ein bisschen bequemer ist", erklärte er. "Die drei künftigen Regierungsparteien wollen alle irgendwie in der Mitte sein. Diesen Platz dürfen wir nicht räumen. Sonst etablieren sich SPD, Grüne und FDP dort weiter und für uns wird es in Zukunft noch schwieriger."
Baden-Württembergs Landtagsfraktionschef Manuel Hagel forderte, der personellen Neuaufstellung eine inhaltliche voranzustellen. Deshalb machte er sich in den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" dafür stark, einen Parteitag erst im Januar oder Februar 2022 abzuhalten.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
