Politik

Regierungsbildung in Thüringen CDU-Funktionäre fordern Gespräche mit AfD

126031955.jpg

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (l.) schließt Gespräche über eine Koalition mit Höckes AfD bislang aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen steht noch keine neue Regierung. 17 Funktionäre der Landes-CDU fordern ihre Parteikollegen dazu auf, "ergebnisoffene" Gespräche zu führen - auch mit der AfD. Bisher schließt Spitzenkandidat Mike Mohring genau dies aus.

Nach der Wahl in Thüringen plädieren 17 CDU-Funktionäre für Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung. "Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen und zügig zu beginnen", heißt es in der Mitteilung, die mit "Demokratie erfordert Dialog" überschrieben ist. Die Politiker wenden sich mit dem Schreiben an die CDU Thüringen und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die AfD wird in dem Schreiben nicht namentlich erwähnt, doch die Verantwortlichen werden dazu aufgerufen, "sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag" zu beteiligen. In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es nicht sein, heißt es, "dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen". Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen 23,4 Prozent der Stimmen erhalten.

*Datenschutz

Die CDU erreichte unter Landeschef Mike Mohring 21,8 Prozent der Stimmen. Direkt nach der Wahl erklärten die Christdemokraten, keine Koalition mit der Linken oder der AfD bilden zu wollen und beriefen sich damit auf die geltende Beschlusslage der Bundes-CDU. Die Linke, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, lag bei der Wahl mit 31,0 Prozent klar vorne.

In dem Schreiben beklagen die 17 Funktionäre eine "Ausschließeritis, die von allen Seiten im Rahmen des Wahlkampfes an den Tag gelegt wurde". Sie habe zu einer sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung in Thüringen geführt.

Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen seine Mehrheit. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil neben der CDU auch die FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließt. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ramelow bot am Wahlabend allen Parteien außer der AfD Gespräche an. CDU-Spitzenkandidat Mohring kündigte an, sich mit Ramelow treffen zu wollen. Eine Koalition lehnt er aber ab.

Quelle: ntv.de, ibu