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Breite Mehrheit auf Parteitag CDU-Parteitag stimmt für Große Koalition

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(Foto: imago/Reiner Zensen)

Der CDU-Parteitag in Berlin gibt grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition. Nun hängt alles vom Mitgliederentscheid der SPD ab.

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Lediglich 27 von fast 1000 Delegierten votierten gegen das Vertragswerk Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch vom laufenden  SPD-Mitgliederentscheid ab.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt", sagte die CDU-Chefin. Mit dem Regierungsprogramm sollen auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.

Merkel hob hervor, dass mit der Koalitionsvereinbarung Familien gestärkt und die Ausgaben für Bildung und Forschung von einer erneuten großen Koalition erhöht werden sollen. Merkel verwies zudem auf soziale Verbesserungen etwa bei der Pflege. Bei der inneren Sicherheit kündigte sie eine "Null-Toleranz"-Politik an. Gleichzeitig sagte sie Populismus und Antisemitismus den Kampf an.

Darüber hinaus kündigte Merkel eine programmatische Erneuerung der Partei an. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte sie. "Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und wieder ein besseres Ergebnis erreichen", sagte die CDU-Chefin.

Anschließend diskutierten die Delegierten mehr als drei Stunden über den Koalitionsvertrag. Kritik kam dabei besonders von Wirtschaftspolitikern. Die Spitzen der Partei verteidigten das Verhandlungsergebnis indes.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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