Während auf vielen politischen Ebenen von Brandmauern zur AfD gesprochen wird, fordern jetzt ehemalige Mandatsträger der sächsischen CDU das genaue Gegenteil. Mit einem offenen Brief, der sich an die Parteispitze richtet, wollen sie sich als "Brückenbauer" stark machen.

Sechs CDU-Politiker aus Sachsen fordern ihre Parteispitze auf, mit der AfD das Gespräch zur Regierungsbildung zu suchen. Die fünf Männer und eine Frau, die allesamt aus der Region Leipzig stammen, verfassten dazu einen offenen Brief, der ntv.de vorliegt. Unter ihnen sind ehemalige Landräte, Minister und eine Bundestagsabgeordnete.

"Wir müssen auch mit der AfD reden", titeln die Politiker Gerhard Gey, Manfred Graetz, Manfred Kolbe, Frank Kupfer, Angelika Pfeiffer und Robert Schöpp. Sie hätten Sorge um das Land. "Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie", so die CDU-Mitglieder in dem Schreiben.

Offenbar hadern sie damit, dass ihr Parteifreund Michael Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident ist, derzeit mit den Spitzen von SPD, BSW und Grünen Gespräche führt. Letztere zogen mit lediglich 5,1 Prozent der Wählerstimmen nur ganz knapp in den neuen Landtag ein. Die AfD kam bei der Wahl Anfang September hingegen auf 30,6 Prozent und wurde hinter der CDU (31,9 Prozent) zweitstärkste Kraft. Doch Kretschmer sagte nach der Wahl am 1. September: "Die Partei [gemeint ist die AfD, Anm. d. Red.] wird eine Oppositionsrolle einnehmen. In der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit." Eine deutliche Absage in puncto Regierungsbeteiligung!

"Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern"

"Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden", schreiben die sechs Sachsen weiter. "Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD! Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern."

Der "Respekt vor dem Wähler" fordere es, mit der im Freistaat als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuften Partei zu sprechen. Denn die CDU könne "als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren". Die konservativen Christdemokraten, die allesamt nicht mehr im sächsischen Landtag sitzen, sind überzeugt, dass sich die Ziele ihrer Partei "nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen lassen. Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden."

In der "Freien Presse" ergänzte der frühere Umweltminister und CDU-Fraktionschef, Kupfer, er sei der Ansicht, man dürfe die "rund 30 Prozent der Wähler, die die AfD wählten, nicht vor den Kopf stoßen". Da die CDU mit dem BSW verhandelt, sei bereits eine Grenze überschritten, gibt die Zeitung Kupfer wieder. Aus diesem Grund dürfe man Gespräche mit der AfD nicht mehr ausschließen.

"Absolut schwierig" findet Sören Voigt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, das Schreiben seiner Parteimitglieder in dem Blatt. Es gab vor der Wahl eine klare Abgrenzung zur AfD, an die sich die CDU jetzt halten wolle.