Das Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und der gesamten Werteunion hat in der CDU keinen Platz, findet die Parteispitze. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will es selbst tätig werden.

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12 Uhr zu verlassen, wie die Partei mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

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Das Präsidium distanzierte sich den Angaben zufolge "mit Nachdruck von den Äußerungen" Maaßens. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es in dem Beschluss. Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen". Er verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", betonte das CDU-Präsidium. Das Gremium sei einstimmig der Auffassung, dass Maaßen "die Partei zu verlassen hat".

Christdemokraten sollen Werteunion verlassen

Das CDU-Präsidium befasste sich den Angaben zufolge auch mit dem Verein Werteunion, zu dessen neuem Vorsitzenden Maaßen gewählt wurde. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten 'Werte Union' sein." Spätestens seit der Wahl von Maaßen müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist.

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Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.

Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.