Schon vor der ersten Sitzung des CDU-Präsidiums unter der Leitung von Kramp-Karrenbauer ist klar: Ihr Herausforderer Merz soll weiter mit der Partei zusammenarbeiten. Doch wie soll diese Kooperation aussehen?

In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz. Eine Entscheidung darüber, wie ein Engagement von Merz für die CDU aussehen könnte, fiel bei der ersten Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber erwartungsgemäß nicht. Die Vorsitzende wolle dazu im Januar weitere Gespräche mit dem früheren Unionsfraktionschef führen, hieß es. Details zu ihrem Gespräch mit Merz am vergangenen Donnerstag nannte sie nicht.

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Politik 17.12.18

CDU-Präsidium begrüßt Pläne Kramp-Karrenbauer macht Merz zum Berater

"Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor der Sitzung. "Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt." Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. "Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe." Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, welche Rolle Merz künftig in der CDU spielen solle. Er sagte: "Ach, das schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz. Ich denke, die sind in gutem Gespräch."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte Merz einen wichtigen Menschen für die CDU, "der viel Vertrauen genießt, der vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch große Kompetenzen hat". Deswegen sei es wichtig, dass die CDU "in einem gemeinsamen Willen, dieses Land voran zu bringen, jetzt auch in der tagtäglichen Arbeit zusammenarbeitet". Mit diesem Willen sei man auch nach dem Parteitag in Hamburg auseinander gegangen.

Merz soll helfen, Wahlen zu gewinnen

Dass Kramp-Karrenbauer Merz und den im ersten Vorsitzenden-Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn in eine neue Mannschaft einbinden will, befürwortet auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. "Diese Mannschaft will den gesamten Erfolg vor allen Dingen nächstes Jahr im Osten. Und alle, die an Bord sind, können dabei helfen." Merz habe CDU-Vorsitzender werden wollen und angekündigt, er stehe nur für die Funktion zur Verfügung. "Wenn er jetzt mithilft, dass wir nächstes Jahr die Wahlen gewinnen, die Europawahl und vor allem die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dann ist das sehr willkommen. Wir freuen uns auf ihn." 

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte über Merz: "In welcher Funktion auch immer - er wird mit Rat und Tat zur Seite stehen." Dass der Sauerländer nicht für den CDU-Vorstand kandidiert habe, "würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen". Das Präsidium werde den Fahrplan für das nächste Jahr festlegen und die Europawahlen vorbesprechen. "Ich bin da ganz optimistisch. Wir sind in etwas neuer Zusammensetzung und das wird allen gut tun."

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, sie erwarte von der neuen Parteivorsitzenden einen Ausblick auf deren Rolle in der Partei. "Parteivorsitz und Kanzleramt sind nicht mehr in einer Hand, und das heißt, dass die CDU im Bund jetzt auch die Chance stärker noch hat, klar zu machen, für was die CDU pur steht." Sie wisse, dass Merz bereit sei, sich weiterhin in die Partei einbinden zu lassen, sagte Klöckner. Darüber gebe es auch Gespräche. "Ich halte es für einen großen Gewinn, wenn gerade die Flügel, die wir haben, in der CDU durch prominente Personen auch vertreten sind."