Politik

SPD geht in Bremen unter CDU beansprucht Bürgermeisteramt für sich

Die letzte Bastion der deutschen Sozialdemokraten fällt nun also auch: Bei Bremens Bürgerschaftswahl wird die SPD nur zweitstärkste Kraft. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder sieht sich schon im Rathaus. Er ist wohl von der Entscheidung der Grünen abhängig.

Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent.

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CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hat bereits Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters erhoben, das Äquivalent zum Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer. Seine Partei habe den Prognosen zufolge als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten, dies sei besonders wegen der hohen Wahlbeteiligung werthaltig. Die Grünen hätten eine starke Position, weil sie sowohl mit der CDU als auch der SPD verhandeln könnten. Die SPD habe aber den klaren Auftrag erhalten, nicht zu regieren. Seine Partei wolle den Bürgermeister stellen.

Die Bremer SPD hält das Rennen mit der CDU um den Spitzenplatz bei der Bürgerschaftswahl hingegen noch für offen. "Das ist noch lange kein Ergebnis", sagte Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling nach der Veröffentlichung erster Prognosen. Er hoffe, dass es eine Verbesserung gebe. Für das schwache Abschneiden seiner Partei machte Sieling auch die Bundespolitik verantwortlich. Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden lehnte er ab. Die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp sagte, das Ergebnis sei noch "volatil". Mit Blick auf den Abstand zur CDU fügte sie hinzu: "Das ist Schlagdistanz." Es bleibe ein "Kopf-an-Kopf-Rennen".

SPD und Grüne bilden seit 2007 eine Koalition in Bremen. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen. Aber auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ist möglich. Die Grünen wären die Königsmacher – sie können sich zwischen Rot-Rot-Grün und Jamaika entscheiden. Am Wahlabend vermieden es die Grünen, eine Koalitionsaussage zu machen. Eine große Koalition aus CDU und SPD ist zwar rechnerisch möglich, allerdings hatte Sieling einem Zusammengehen mit der CDU eine Absage erteilt.

Hervorragendes Ergebnis für die Grünen

Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen eines ihrer besten Resultat bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Die Linke erreichte erstmals ein zweistelliges Ergebnis in Bremen (2015: 9,5 Prozent). Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein.

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Enttäuschung bei der SPD.

(Foto: REUTERS)

An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen. Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven.

Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten.

Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden.

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Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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