"Mehr Tempo" in BehördenCDU will Bau-Anträge nach drei Monaten automatisch genehmigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Behörden mit einem radikalen Vorschlag beschleunigen. Anträge sollen automatisch genehmigt werden, wenn Ämter nicht binnen drei Monaten widersprechen. Der Plan ist Teil eines Papiers, das am Montag beschlossen werden soll.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt für die Bearbeitung von Anträgen in einigen Bereichen der Verwaltung eine radikale Fristenlösung vor. "Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag. Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, soll er "unmittelbar eine Eingangsbestätigung" erhalten. "Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gelte der Antrag automatisch als genehmigt", so der CDU-Politiker. Auf diese Weise würden Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet.
"Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit", sagte Linnemann. Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Der Vorstoß ist Teil der sogenannten "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. "Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden", forderte Linnemann.
Tatsächlich ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten. Die Parteien haben vereinbart, im Zuge des Bürokratieabbaus "in allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann" eine sogenannte Genehmigungsfiktion einzuführen. Dabei gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über den Antrag entscheidet.