Wer einen Parteitag besucht, bekommt von der ausrichtenden Partei eine Eintrittskarte am Band um den Hals gehängt. Normalerweise ist auf diesen Bändchen das Logo der Partei zu sehen. Bei der CDU ist das nur zur Hälfte so.

Bei ihrem heute beginnenden Parteitag in Berlin geht die CDU neue Wege in der Finanzierung der Großveranstaltung. Die Bänder, die zusammen mit den Einlasskarten für Delegierte, Journalisten und Gäste ausgegeben werden, tragen nur auf einer Seite das türkisfarbene Parteilogo. Auf der anderen Seite des Bandes steht die Aufschrift "Grundsätzlich: Soziale Marktwirtschaft".

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Politik 06.05.24

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Dabei handelt es sich nicht um einen Slogan der CDU, sondern um Werbung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine GmbH, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie getragen wird. "Die CDU räumt der von Arbeitgeberverbänden finanzierten PR-Initiative INSM mit der Aktion einen besonders sichtbaren Platz auf ihrem Parteitag ein", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange ntv.de. Die Initiative Lobbycontrol ist eine Art Lobbyverein gegen Lobbyismus.

Nach eigener Darstellung will die INSM "das über Jahrzehnte bewährte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard so an die Gegenwart" anpassen, "dass Prinzipien wie unternehmerische Freiheit, Souveränität der Konsumenten, Eigeninitiative und Chancengerechtigkeit weiter ihre positiven Wirkungen entfalten können".

Lobbycontrol-Sprecher Lange kritisierte, durch "das Logo auf dem Bändchen kommen die Teilnehmenden und auch die berichtenden Journalisten nicht um die Werbung herum". Die Frage sei, wie viel sich die INSM diese besonders wahrnehmbare Form der Werbung habe kosten lassen. "Wir sehen solches Parteisponsoring kritisch und fordern eine Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr und Sponsor." Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage, zahlreiche Unternehmen und Verbände "unterstützen dankenswerterweise seit Jahren die Parteitage der CDU Deutschlands als Sponsoren, darunter auch die INSM".

Die CDU geht offen damit um, dass sie für ihren Kongress Unterstützer hat: Auf der Webseite des Parteitags werden die Verbände und Unternehmen abgebildet, darunter auch die INSM. Vor dem Plenarsaal des Parteitags in einem Tagungshotel im Berliner Bezirk Neukölln haben einige dieser Unterstützer Stände auf einer Ausstellungsfläche, die gemietet werden können, um die Kosten des Treffens der 1001 Delegierten für die Partei in Grenzen zu halten.

Solche Art der Parteitagsfinanzierung ist mit Ausnahme der Linken bei allen Parteien üblich. Auch SPD und Grüne haben etwa auf ihren großen Parteiveranstaltungen gesonderte Hallen, in denen sich Sponsoren - seien es nun Unternehmen oder Interessenverbände - präsentieren können. Üblicherweise machen auch die Parteivorsitzenden diesen Ständen und den dort präsenten Vertretern ihre Aufwartung. Wegen ihrer besonderen Wirtschaftsfreundlichkeit fällt es CDU und FDP zudem traditionell leichter, Unterstützer aus der Wirtschaft für sich zu gewinnen.