Politik

Lieberknecht für den Übergang? CDU reagiert verhalten auf Ramelows Idee

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Lieberknecht und Ramelow schätzen sich.

(Foto: imago/Sven Simon)

Bodo Ramelow schlägt die Unions-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin bis zu einer Neuwahl in Thüringen vor. Das stößt nicht bei allen Parteien auf positive Reaktionen. SPD-Politiker zollen Ramelow Respekt - die CDU reagiert aber verhalten.

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern bilden - bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes".

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte nun Ramelows Vorstoß für den Übergang. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Tiefensee. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg freimacht für eine technische Regierung." Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt.

Union hat kein Interesse an Neuwahlen

Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an. Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß.

Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Erfahrung als Regierungschefin

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine absolute Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen freimacht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5. Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.

Sitzung des Ältestenrates verschoben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Ramelow mache den Weg frei für einen "Befreiungsschlag" in Thüringen. "Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, sodass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren." Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU."

Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen. Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise seit der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar.

Eigentlich sollte heute der Ältestenrat des Landtags über die Regierungskrise beraten - die vier Parteien einigten sich nach Angaben eines Sprechers der Linkspartei jedoch darauf, diese Sitzung abzusagen. Stattdessen sollen die Gremien der Parteien nun über den neuen Vorschlag beraten. Der Sprecher der Linkspartei betonte, der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands stehe hinter Ramelows Vorschlag.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa