Zwei Wochen vor der Europawahl lässt die CDU online über das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus abstimmen. Die Umfrage liefert allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Nach einer "massiven" Manipulation zugunsten des Verbots stoppt die Partei die Aktion.

Mit einer Abstimmungs-Kampagne im Internet wollte die CDU gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren für Neuwagen mobil machen - nun aber hat die Partei die Aktion abgebrochen. "Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden", begründete die CDU den Abbruch auf ihrer Internetseite. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht.

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Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Es sei "traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf "nicht akzeptabel", sagte Linnemann - und fügte hinzu: "Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist."

Campaigning Software GmbH: Noch nie erlebt

Die CDU hatte die Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor am Freitag gestartet, gut zwei Wochen vor der Europawahl. Auf ihrer Website stellte die Partei die Frage: "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?" Dazu gab es die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein.

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Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte der Zeitung: "Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden." Er habe "so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt". Das Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.

Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. "Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer", sagte Schleifer. "Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen."

Verbrenner-Aus soll auf den Prüfstand

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken.

Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will 2045 die Klimaneutralität erreichen.

Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es 2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert.

Die CDU schreibt auf ihrer Webseite unter der Überschrift "Deutschland muss Automobilland bleiben": "Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere, synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle."