"Finanzausgleich ohne Zukunft"CSU-Chef Söder will Bundesländer zusammenlegen
Der Länderfinanzausgleich ist besonders den Bayern ein riesiger Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder wirbt bereits seit Langem für eine Reform und zieht dabei auch eine Zusammenlegung von anderen Teilstaaten in Betracht.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert er das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. Das Ganze koste nur "immenses Geld". Andererseits sagte er: "Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären."
"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte Söder, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen". Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei "nichts, was über Nacht geht".
Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder nicht. Er wolle hier keine "Vorgaben" machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen". Es handle sich bei seiner Forderung um "eine Projektion, wie Deutschland eine Zukunft hat", sagte Söder.
Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Söder argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen endlos langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück.
Der bayerische Vorstoß hängt auch mit dem Drängen des Bundeslandes nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) zusammen. "Länderfinanzausgleich hat so keine Zukunft", erklärte Söder im Nachgang der Fraktionsklausur. "Wir sind eine der benachteiligtesten Regionen in ganz Europa", erklärte er auch unter Bezugnahme unter anderem auf Förderungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.
Söder wirbt wiederholt für eine massive Reform des Systems. Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer gewesen, hatte der bayerische Ministerpräsident bereits Ende November erklärt. "Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen Cent einbezahlt." Erneut forderte er eine umfassende Reform des Finanzausgleichssystems: "Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein." Von 1950 bis Mitte der 1980er-Jahre hatte auch Bayern durchweg Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.
Nach offiziellen Zahlen hat Bayern im vergangenen Jahr rund 9,8 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 5 Milliarden Euro und Hessen mit 3,7 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 106 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Die höchsten Summen erhielten in diesem Zeitraum Berlin mit 3,9 Milliarden Euro, Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro und Thüringen mit 2 Milliarden Euro.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
Eine Vereinigung von Ländern gab es Anfang der 1950er-Jahre im Südwesten Deutschlands. Dabei wurde nach langer Debatte aus den Teilgebieten Baden, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden das Bundesland Baden-Württemberg geschaffen. Bei einer Volksabstimmung wurde dies von der dortigen Landesbevölkerung abgesegnet.