Länderfinanzausgleich

Steuer- und investitionsschwache Bundesländer bekommen Hilfe von den finanzstarken. Das System geht dem Ostbeauftragten nicht weit genug. Carsten Schneider fordert mehr Mittel für die neuen Bundesländer. Der SPD-Politiker hat noch mehr Ideen, um den Osten attraktiver zu machen.

Die Geldverteilung in Deutschland ist seit langem ein Ärgernis. Daran ändern die Zahlen des aktuellen Länderfinanzausgleichs nichts, im Gegenteil. Bayern zahlt erneut mehr als die Hälfte der Gesamtsumme - und fordert Veränderungen. Allerdings hat München selbst lange Zeit davon profitiert.

Bayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.

Den Länderfinanzausgleich würde Bayern gerne neu regeln, in Karlsruhe läuft eine Klage. Das wirtschaftsstarke Bundesland zahlt jährlich mit Abstand am meisten ein. Neueste Schätzungen gehen nun davon aus, dass es weniger geworden ist - die Spitzenposition aber bleibt mit großem Vorsprung.

Die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".

Mittlerweile gehört das Lamento über den Länderfinanzausgleich in München zur Folklore, nun aber lässt Bayerns Kabinett auch Taten folgen. Zum zweiten Mal will der Freistaat gegen die Zahlungen klagen. Und damit soll es nun ganz schnell gehen.

Bayern geht bereits vor zehn Jahren gegen den damaligen Länderfinanzausgleich vor, zieht dann aber die Klage zurück. Nun könnte es erneut so weit sein. Finanzminister Füracker droht entsprechend. Zuletzt zahlt das Bundesland knapp die Hälfte der bundesweiten Summe, fast zehn Milliarden Euro.

Nie war der Länderfinanzausgleich größer. Mit mehr als elf Milliarden Euro halfen finanzstarke Länder den weniger vermögenden. Gut die Hälfte des Geldes kam dabei aus Bayern. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme floss in die Hauptstadt.

Über Nacht "verlieren" Berlin und Hamburg Tausende Einwohner und damit Millionen-Einnahmen. Grund ist eine neue Art der Volkszählung. Das wollen beide Länder nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Den Finanzausgleich der deutschen Bundesländer soll es nicht mehr lange geben. Kurz vor seinem Auslaufen werden aber noch Rekordsummen umgelegt. Die Zahlen machen deutlich, wie ungleich die Finanzkraft zwischen Ost und West noch immer ist.

Viele Kommunen ächzen unter finanziellen Lasten. Sie hoffen auf Hilfe - auch vom Bund. Union und SPD einigen sich nun auf mehrere Maßnahmen. Die Grundsteuerreform soll kommen. Außerdem sollen Kommunen Milliarden Euro vom Bund erhalten.

• Milliarden für mehr Wohnraum Union und SPD wollen Mietmarkt entlasten

Im kommenden Jahr läuft der Länderfinanzausgleich alter Bauart aus. Aus bayerischer Sicht eine Erlösung: Auch 2017 stammt mehr als die Hälfte der eingezahlten Summe von 11,25 Milliarden Euro aus München. Größter Profiteur bleibt die Hauptstadt.

Nach dem Bundestag billigt nun auch der Bundesrat die mühsam ausgehandelte Bund-Länder-Finanzreform. Die komplexen Finanzströme werden damit ab 2020 neu geordnet: Die Länder erhalten mehr Geld, der Bund mehr Rechte.

Die Stimmen der Großen Koalition reichen aus, um ein Mammutprojekt auf den Weg zu bringen: Der Bundestag beschließt die Bund-Länder-Finanzreform und damit 13 Änderungen des Grundgesetzes. Doch es gibt auch Kritik.

Lange brauchte die Große Koalition, um sich auf eine Finanzreform zu einigen. Nun soll das Mammutprojekt beschlossen werden. Scharfe Kritik kommt vom Bundestagspräsidenten - wegen Änderungen des Grundgesetzes.

• Video Bundestag beschließt Länderfinanzausgleich
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Es ist ein gewaltiges Gesetzespaket: Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Zuletzt herrschte Uneinigkeit beim Thema Autobahn. Die SPD wollte eine Privatisierung kategorisch ausschließen.