Politik

Seehofer wird Ehrenvorsitzender CSU-Parteitag wählt Söder zum neuen Parteichef

Nun hat er es geschafft: Bayerns Ministerpräsident Söder ist neuer CSU-Chef. Auf einem Sonderparteitag wählen ihn die Delegierten zu Seehofers Nachfolger. Dessen Ergebnis von 2008 erreicht er allerdings nicht.

Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Söder übernahm den Parteivorsitz von Horst Seehofer, der die CSU gut zehn Jahre geführt hatte. Seehofer wurde anschließend von Söder zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

Seehofer war bei seiner ersten Wahl zum Parteichef im Jahr 2008 mit 90,3 Prozent gewählt worden. Auch für Söder galt deshalb im Vorfeld ein Ergebnis von mindestens 90 Prozent als Zielmarke. Söder wertete das Ergebnis trotz des Verfehlens dieser Marke als Erfolg. "Wir haben schwere Zeiten hinter uns und umso mehr freut mich jetzt euer Vertrauensvorschuss." Er hatte als Ministerpräsident bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit verloren.

In seiner Bewerbungsrede hatte Söder zuvor herausgestellt, das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU wieder verbessern zu wollen. "Wir brauchen in der Zusammenarbeit von CDU und CSU eine neue Form, ein neues Kapitel, das wir aufschlagen", sagte Söder. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland."

Das Verhältnis von CDU und CSU war über den Kurs in der Flüchtlingspolitik bis an den Rand des Bruchs belastet worden. Söder sagte, die CSU sei auch weiterhin kein Landesverband der CDU. Er wolle aber "Profil mit Stil". Leitmotiv für das Jahr 2019 könnte "Effizienz statt Effekt" sein, fügte er hinzu.

Söder arbeitet sich an Grünen ab

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Söder griff in seiner Rede vor allem die AfD und die Grünen scharf an. Bei den AfD-Anhängern handele es sich nicht um verwaiste oder enttäuschte Konservative. Tatsächlich sei die AfD auf dem Weg in den Rechtsextremismus: "Ich glaube, große Teile, wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern für den Verfassungsschutz."

Bei den Grünen attackierte Söder deren Vorsitzenden Robert Habeck nach dessen angekündigten Rückzug von Twitter. "Die Grünen geben sich gerne als Moralapostel, aber halten sie ihre Ansprüche?", fragte Söder. Nicht das Medium Twitter sei das Problem, Habeck solle vielmehr seine Einstellung überdenken. Dabei bezog sich Söder auf Tweets von Habeck, in denen dieser die Demokratie in Bayern und Thüringen angezweifelt hatte.

Söder kündigte an, die Grünen als CSU-Chef stärker politisch ins Visier nehmen zu wollen. Die CSU dürfe sich nicht die Bewahrung der Schöpfung von einer anderen Partei nehmen lassen. Es gelte nach wie vor der Satz von Franz Josef Strauß, "das schönste Grün ist immer noch weiß-blau."

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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