Die Union will eine Brandmauer zum rechten Rand hochziehen. Doch die beiden CSU-Politiker Scheuer und Radwan stimmen im Bundestag erstmals für einen Antrag der AfD. Das sei aus Versehen im parlamentarischen Durcheinander passiert, erklärt Ex-Verkehrsminister Scheuer.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", sagte Scheuer dem Bayerischen Rundfunk. Im Ausschuss sei durch verschiedene Absetzungsanträge ein Durcheinander entstanden. Drei dieser Anträge kamen laut Scheuer von der CSU. Daneben habe es auch Anträge von der AfD gegeben. Es habe sich bei dem AfD-Antrag jedoch um einen Antrag ohne inhaltliche Prägung gehandelt: "Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen", sagte der CSU-Politiker dem BR weiter.

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Scheuers CSU-Kollege Alexander Radwan wies den Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei entschieden zurück. "Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Radwan am Nachmittag in Berlin. "Das ist ein erneuter Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen."

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Radwan und Scheuer hatten in dem Ausschuss für einen AfD-Antrag gestimmt, die Abstimmung über einen kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu streichen. Darüber hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet. Auch Radwan erklärte dies damit, dass er davon ausgegangen sei, der Antrag sei von der Union gekommen. "Wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", sagte er dem Magazin.

Der CSU-Abgeordnete betonte, er stehe voll hinter dem Grundsatz der Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. "Wollte die Union an diesem Grundsatz rütteln, würde ich mich als Erster mit allen Mitteln dagegen wehren", sagte er.