Politik

Streit um Größe des Bundestags CSU kann sich doch mit Reform anfreunden

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Zu viele Abgeordnete: Auch ohne Abstandsregelungen wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag ein Platzproblem.

(Foto: dpa)

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als jemals zuvor. Eine Wahlrechtsreform soll das Platzproblem beheben, aber die CSU hatte sich - wohl aus Angst um ihre Direktmandate - bislang vehement dagegen gesperrt. Doch jetzt zeigt man sich in Bayern kompromissbereit.

709 Politiker sitzen für die Menschen in Deutschland im Bundestag. Ohne Wahlrechtsreform könnte die Zahl bei der nächsten Wahl sogar noch kräftig steigen. Die CSU hat sich bislang strikt gegen Änderungen ausgesprochen. Doch jetzt kommen die Bayern mit einem eigenen Vorschlag.

Die CSU hat erstmals signalisiert, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen. Ihr Kompromissvorschlag sieht die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. Demnach soll ein Teil der Abgeordneten wie bisher in den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.

In einem zweiten Schritt schlägt die CSU vor, die Größe des Bundestages ab 2025 durch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und ausgleichslose Überhangmandate zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagt, die CSU wolle eine Verkleinerung des Bundestages ab 2021 durch eine Obergrenze von 699 Abgeordneten. "Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren in Verbindung mit einer Verringerung der Listenmandate. Diese Reform kann noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden."

Bislang hatte die Schwesterpartei der CDU, die ausschließlich in Bayern bei der Bundestagswahl antritt, eine Reduzierung der Wahlkreise kategorisch abgelehnt. Der Grund dürfte auf der Hand liegen: Bei der Wahl 2017 konnte die CSU mit ihren Kandidaten alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewinnen.

Ohne Wahlrechtsreform bald mehr als 800 Abgeordnete?

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So konnten sich die Fraktionen schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze - neben den in den 299 Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten sind dies die 299 über die Listen gewählten Parlamentarier.

Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze - 41 mehr als heute - zu viele seien. Das Thema Wahlrechtsreform dürfte an diesem Dienstag auch in den letzten regulären Sitzungen der Fraktionen vor der parlamentarischen Sommerpause zur Sprache kommen.

Quelle: ntv.de, joh/dpa