Das Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.

Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Hoffmann dem Blatt. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Eine genauere Begründung erwähnte der "Spiegel" nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz umstritten.

Politik 04.02.25

Reichinneks Wutrede im Bundestag "Das war nicht geplant"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, wies Hoffmanns Äußerungen zurück: "Heidi Reichinnek ist eine beliebte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin, die sich mit ihrem Einsatz für die Demokratie große Anerkennung verdient hat." Reichinnek zu unterstellen, sie sei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geeignet, sei eine Unverschämtheit, meinte Görke.

Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.