Politik

Die Affären der CSU Spezln, Freunde und Amigos

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Viele CSU-Politiker haben sich Franz Josef Strauß zum Vorbild genommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erneut wird die CSU als "Amigo-Partei" wahrgenommen. Blickt man jedoch in die fast 76-jährige Vergangenheit der bayerischen Partei, nimmt sich die aktuelle Affäre mit den Maskengeschäften fast klein aus.

Vor gut fünf Monaten wurde die CSU 75 Jahre alt. Es waren 75 Jahre, voll mit Erfolgen und Skandalen. Aktuell ist es die Maskenaffäre, in die mehrere hochrangige Politiker der Partei verwickelt sind. Zu ihnen gehört mit Alfred Sauter ein ehemaliger bayerischer Justizminister. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Sauter politisch auffällt.

Der "Schafscheiß"-Minister

Sauter war ab Oktober 1998 ein knappes Jahr bayerischer Justizminister. Dann kam der 4. September 1999. An diesem Samstag holte den Justizminister seine Vergangenheit ein. Denn plötzlich klingelte sein Telefon. Am Apparat: Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dessen Nachricht kam nicht ganz unerwartet für den Minister, der am Ende des Gespräches sein Amt los war.

Sauter, seit 1990 in zwei Ministerien mit der Leitung der mehrheitlich freistaatlichen Landeswohn- und Städtebaugesellschaft betraut, wurde für deren finanzielle Verluste verantwortlich gemacht. Die Gesellschaft steckte mit einem dreistelligen Millionen-Mark-Betrag in den Miesen. Unglücklicherweise war Sauter auch noch ein "Spezl" des Bonner Baumultis Berthold Kaaf, der zu dieser Zeit wegen Korruptionsverdacht in einer Affäre um die Bayerische Beamten-Versicherung. Dem "Stern" sagte Kaaf damals: "Alfred regelt in der Stille alles. Man muss sich ihn nur geneigt machen."

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Frisch aus dem Amt entlassen: Ex-Justizminister Alfred Sauter am 6. September 1999.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Während einer Debatte im Landtag machte Stoiber seinem einstigen Vorzeigeminister schwere Vorwürfe. Die nannte Sauter in seiner Verteidigungsrede schlicht und einfach "Schafscheiß" und stritt alles ab. Weder Stoiber noch Sauter machten in dieser Angelegenheit eine gute Figur. Sauter wurde zwar sein Amt im Justizministerium los, aber nicht sein Landtagsmandat. Bis heute gilt er als Strippenzieher in seiner Partei, obwohl er seinen Abgeordnetenjob mal als "Nebentätigkeit" bezeichnet hat. Kein Wunder: Allein zwischen 2018 und 2020 gab der rührige Rechtsanwalt 69 Mandate an.

Die "Spezlwirtschaft" in Bayern

Seit 1957 ist die CSU in Bayern ununterbrochen an der Macht. Sie ist im Freistaat die einzige Volkspartei. Weil die Oppositionsparteien jahrelang nahezu unbemerkt agierten, übernahm die CSU die Opposition aus ihren eigenen Reihen einfach selber.

Wenn eine Partei lange alleine regieren kann, entsteht gewöhnlich das, was im Rheinland "Klüngel" genannt wird. So auch in Bayern. Doch dort gibt es noch etwas anderes: den "Spezl". In Wörterbüchern wird er gern als guter Bekannter beschrieben, aber das trifft es nicht ganz. In Bayern ist der "Spezl" einer, der dir einen Gefallen tun möchte - und dafür einen Gegengefallen erwartet. Das Prinzip "eine Hand wäscht die andere" ist tief verwurzelt im Freistaat. Nur dass im Privatleben die Hände sauber bleiben.

Die Spielbanken-Affäre

Bei den "Großkopferten" kann es passieren, dass die Hände beim gegenseitigen Waschen schmutzig werden. Zum Beispiel, nachdem die CSU 1954 die Macht in Bayern an die SPD verlor. Damals wurde der Freistaat gut drei Jahre lang von einer Vierer-Koalition aus SPD, FDP, Bayernpartei und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten regiert. Das konnte die CSU als "die bayerische Partei" nicht auf sich sitzen lassen. Die Parteioberen hatten zwei Ziele: Zurück an die Macht - und Schluss machen mit dem gefährlichsten Gegner. Das war die Bayernpartei.

Im April 1955 beschloss der Landtag gegen die Stimmen der CSU, private Spielbanken zuzulassen. Es dauerte nicht lange, da gab es die ersten Gerüchte, dass ein Geschäftsmann namens Karl Freisehner, ein Metzger aus dem niederösterreichischen Gmünd, sich illegal um Spielbanklizenzen bemüht habe. Angeblich habe er zwei Minister der Bayernpartei bestochen, unter anderem deren Vorsitzenden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Joseph Baumgartner. Die CSU setzte einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein, der dafür jedoch keine Beweise fand. Freisehner bestritt vor dem Ausschuss Kontakte zur Bayernpartei. Die Bemühungen, einen Keil in die Koalition zu treiben, schienen gescheitert. Doch dann wandten sich CSU-Größen an die Bayernpartei-Führung mit der Drohung, bisher unbekanntes Belastungsmaterial zu veröffentlichen, wenn die Partei die Koalition nicht freiwillig verließe. Die Bayernpartei knickte ein, die Koalition platzte im Oktober 1957. Neuer Ministerpräsident wurde Hanns Seidel von der CSU, der zwar auch nicht alleine regieren konnte. Doch die Bayernpartei gehörte nicht zur neuen Koalition.

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Friedrich "Old Schwurhand" Zimmermann im Sommer 1960 mit seinen Anwälten im Landgericht München I.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Affäre ging noch weiter. Im Januar 1959 zeigte sich Geschäftsmann Freisehner selber an. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss einen Meineid geleistet und sehr wohl Kontakte zur Bayernpartei gehabt. Dazu legte er drei Quittungen über 3000 Mark vor - mit Baumgartners Unterschrift. Der Bayernpartei-Chef musste vor Gericht. Während des Prozesses erwiesen sich die Unterschriften als Fälschungen. Trotzdem wurde Baumgartner zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt - wegen angeblicher Falschaussage vor dem Spielbanken-Untersuchungsausschuss. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes musste er die Haft jedoch nicht antreten. Karl Freisehner starb 1967. Kurz vor seinem Tod beschrieb er den Fall als CSU-Verschwörung: Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann habe ihm eine Konzession für die Spielbank in Bad Wiessee angeboten, sagte er. Dafür sollte er durch seine Selbstanzeige ein Verfahren gegen Baumgartner in Gang bringen. Genützt hat es ihm nicht. Der Landtag beschloss 1965 die Verstaatlichung der Spielbanken.

Zimmermann musste ein Verfahren wegen Meineids über sich ergehen lassen. Dabei wurde er freigesprochen: Er sei unterzuckert und deshalb nicht im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten gewesen, als er den Eid ablegte. 1982 wurde "Old Schwurhand", wie er seitdem genannt wurde, Bundesinnenminister. Die Bayernpartei war da schon längst eine Kleinpartei.

Die Affären des FJS

Zimmermanns Vorbild war der langjährige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, bis heute der bekannteste CSU-Politiker seit Bestehen der Partei. Gerade er hat es in seiner langen Laufbahn mit Gesetzen und Moral oft eher locker gehalten. Den Bayern machte das nichts aus. Es war nicht wichtig, dass er mit der "Spiegel"-Affäre einen der größten Angriffe auf die Pressefreiheit eines demokratischen Landes zu verantworten hatte. Selbst seine Rolle bei der Anschaffung zahlreicher "Starfighter", die sich als fluguntauglich erwiesen und reihenweise abstürzten, sah man ihm in Bayern nach.

Strauß war Verteidigungsminister, als die Luftwaffe Ende der 1950er-Jahre gegen den Rat von Experten den Kampfjet anschaffte. Er habe dadurch keine Vorteile gehabt, hieß es damals. Durch die Unfälle des "Lockheed F-104G", so die korrekte Bezeichnung des "Starfighter", kamen insgesamt 116 Piloten ums Leben. Die Maschine bekam den Namen "Witwenmacher".

Die Maxwell-Affäre

Zu den undurchsichtigsten Affären in der Geschichte der CSU gehört die Maxwell-Affäre. Alles begann 1985. Da war Strauß nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Airbus GmbH. Der größte Airbus-Konkurrent war der US-Konzern Boeing, zu dieser Zeit deutlich erfolgreicher als Airbus. Das wollte Strauß ändern - mit Hilfe seines Spezls Karlheinz Schreiber, ein Bayer mit kanadischem Pass. Schreiber gelang tatsächlich ein Deal: Airbus verkaufte 35 Flugzeuge nach Kanada. Dafür überwies Airbus millionenschwere Provisionen an eine Liechtensteiner Briefkastenfirma Schreibers. Nun waren aber Schreiber und Strauß offenbar gemeinsam für den Kanada-Deal verantwortlich, und Strauß sollte nicht leer ausgehen. Die erste Provisionsrate floss auf ein Konto beim Schweizer Bankverein, Deckname "Master". Das war 1988, kurz nach dem Tod von Franz Josef Strauß.

Nun betrat Strauß-Sohn Max die Bühne. Der Sprecher der Erbengemeinschaft verwaltete die Geschäfte des Vaters. Für einen weiteren Airbus-Deal flossen wieder Provisionen auf das gleiche Konto, das inzwischen unter dem Decknamen "Maxwell" lief. Weiteres Geld gab es für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, das Schreiber mit Hilfe der Kontakte von Max Strauß eingefädelt hatte. Insgesamt kamen so 4,2 Millionen US-Dollar auf das Maxwell-Konto. Vater Strauß musste wegen seiner Geschäfte nie vor Gericht, der Sohn schon: Die Augsburger Staatsanwaltschaft leitete 1995 Ermittlungen gegen den jungen Strauß ein. 2004 wurde er wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil wurde später vom BGH aufgehoben. 2007 wurde Max Strauß freigesprochen.

Ein kleiner Skandal - die Amigo-Affäre

Gegen die Strauß-Skandale nimmt sich die Amigo-Affäre der CSU eher winzig aus. Sie betraf Max Streibl, Strauß' Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Der hatte während seiner Zeit als Finanzminister einem ehemaligen Schulfreund namens Burkhart Grob unter die Arme gegriffen. Dessen Unternehmen hatte ein besonderes System zur elektronischen Kampfführung entwickelt, das im Kriegsfall zur Ausspähung von Feinden benutzt werden konnte. Streibl hatte sich für dessen Anschaffung beim Bundesverteidigungsministerium stark gemacht. Außerdem soll er für seinen Freund Fördermittel beim Bundesministerium für Forschung und Technologie organisiert haben. Dafür war er mit zwei Familienreisen nach Brasilien belohnt worden.

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Max Streibl war von 1988 bis 1993 Ministerpräsident in Bayern.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Streibl musste 1993 vor allem deshalb gehen, weil er sich völlig uneinsichtig zeigte: Beim politischen Aschermittwoch begrüßte er das Publikum mit "Saludos Amigos". Sein Nachfolger wurde Edmund Stoiber.

Die Verwandtenaffäre - Amigo reloaded

Anklänge an die Amigo-Affäre hatte zwanzig Jahre später die Verwandtenaffäre: Angestoßen durch ein Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Armin wurde 2013 bekannt, dass Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder beschäftigten. Das war seit dem Jahr 2000 verboten - aber zusammen mit dem Verbot hatte der Landtag seinerzeit eine sogenannte Altfallregelung beschlossen, die zeitlich unbefristet war.

Die Affäre betraf nicht nur die CSU, sondern alle Parteien außer der FDP und den Freien Wählern, die erst 2008 in den Landtag eingezogen waren. Bei der CSU gab es allerdings auch Minister, die Angehörige beschäftigt hatten: Kultusminister Ludwig Spaenle, Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Einzelne Abgeordnete hatten sogar minderjährige Kinder als Angestellte gemeldet und bezahlt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlor im Zuge der Affäre seinen Posten, weil er seine Frau als Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt hatte. Vom Amtsbericht Augsburg wurde er unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie 120.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Im April 2013 hatte auch er sich noch uneinsichtig gezeigt: "Ich zahle anständig Steuern in diesem Lande, bin ein anständiger Mensch und halte mich an die Gesetze."

Quelle: ntv.de

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