Politik

"Ein diplomatisches Desaster" Cameron erklärt sich

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Cameron stößt nicht auf vorbehaltlose Begeisterung mit seinem Kurs.

(Foto: dpa)

Im britischen Unterhaus muss sich Premierminister Cameron rechtfertigen. Sein Alleingang beim EU-Gipfel in Brüssel stößt auf harsche Kritik seines Koalitionspartners und der Opposition. Auch die EU-Kommission droht der Regierung Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten, Sarkozy sieht eine Spaltung Europas.

Der britische Premierminister hat vor dem Parlament in London sein auf dem EU-Gipfel am Freitag verteidigt. "Ich bin nach Brüssel mit einem Ziel gegangen, die nationalen Interessen Großbritanniens zu schützen, und das habe ich getan", sagte Cameron im britischen Unterhaus.

Er habe eine Einigung unter Beteiligung aller 27 Mitgliedsstaaten auf der Grundlage der deutsch-französischen Vorschläge "mit den notwendigen Garantien für Großbritannien" gesucht, versicherte Cameron. "Diese Garantien zum gemeinsamen Markt und den finanziellen Dienstleistern waren bescheiden, vernünftig und relevant. Wir versuchten nicht, einen unfairen Vorteil für Großbritannien herauszuhandeln."

Camerons Alleingang auf dem EU-Krisengipfel war in Europa und bei seinem Koalitionspartner, den europafreundlichen Liberaldemokraten, auf Kritik gestoßen. Camerons liberaldemokratischer Vize Nick Clegg äußerte sich "bitter enttäuscht" über das Veto, das "schlecht für Großbritannien" sei, und warnte vor einer Isolierung Großbritanniens in der EU. An der Parlamentsdebatte nahm Clegg demonstrativ nicht teil.

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Miliband sieht einen "schlechten Deal für Großbritannien".

(Foto: dpa)

Oppositionsführer Ed Miliband warf Cameron vor, mit einem "schlechten Deal für Großbritannien" zurückgekommen zu sein, der keine Garantien für den Londoner Finanzplatz enthalte. Der Labour-Vorsitzende sagte, der Premier sei für "ein diplomatisches Desaster" verantwortlich. Zuvor hatte bereits Schottlands Regierungschef Alex Salmond in einem offenen Brief Camerons Haltung in Brüssel scharf kritisiert.

Cameron hatte sein Veto eingelegt, weil die EU-Staaten keinen Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt beschlossen. Alle Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien signalisierten aber, nach Absprache mit ihren Parlamenten dem neuen Pakt zustimmen zu wollen.

Sarkozy sieht zwei Europas

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einer Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: Das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte der französische Präsident. Einen EU-Austritt Großbritanniens lehnte er aber ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte er.

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Sarkozy will keinen Austritt Großbritanniens aus der EU.

(Foto: Reuters)

Die EU-Kommission drohte der Regierung  Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

"Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso", sagte Rehn. Die EU wolle ein starkes und konstruktives Großbritannien. "Und wir wollen, dass (Groß-)Britannien in der Mitte Europas ist, nicht am Rande", sagte Rehn. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher der Euro nicht eingeführt habe.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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