Politik
Der türkische Außenminister Cavusoglu kritisiert das Wahlkampf-Verbot in Deutschland.
Der türkische Außenminister Cavusoglu kritisiert das Wahlkampf-Verbot in Deutschland.(Foto: dpa)
Dienstag, 05. Juni 2018

Türken in Deutschland: Cavusoglu erwartet viele Erdogan-Wähler

Mehr als 1,4 Millionen in Deutschland lebende Menschen können bei den Wahlen in der Türkei abstimmen. Deren Außenminister Cavusoglu erwartet dabei eine breite Zustimmung für Präsident Erdogan. Von Berlin fordert er derweil mehr Rüstungsgüter.

Bei der bevorstehenden Wahl in der Türkei rechnet Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneut mit massiver Unterstützung der Türken in Deutschland für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Wahlkampfverbot in Deutschland "provoziert unsere Unterstützer nur", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya.

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Er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr", sagte Cavusoglu. "Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns, auch in Deutschland. Weil sie gesehen haben, wie sehr sich die Türkei in den letzten 16 Jahren verändert hat", sagte der Außenminister in Anspielung auf Erdogans AKP, die 2002 an die Macht gekommen war.

Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an bei der Wahl abstimmen. In der Türkei selbst werden am 24. Juni erstmals zeitgleich das Parlament und der Präsident gewählt. Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - deutlich mehr als in der Türkei selbst. Das Ergebnis hatte eine heftige Diskussion über die Integration von Türken ausgelöst. In Deutschland sind bei der kommenden Wahl 1,44 Millionen Türken stimmberechtigt.

"Erdogan ist kein Diktator"

Cavusoglu fügte hinzu, aus seiner Sicht verstoße das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verhängte Wahlkampfverbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. "Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll und wir respektieren das." Zugleich kritisierte der Außenminister, dass die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Wahlkampf betreiben könne.

Zugleich wies Cavusoglu Kritik an Erdogans Führungsstil zurück. "Erdogan ist kein Diktator", sagte er. "Erdogan hat dieses Land reformiert. Erdogan hat diesem Land alle Freiheiten gebracht, Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Menschenrechte." In den vergangenen drei Jahren habe die Türkei Terrororganisationen bekämpfen und einen Putschversuch niederschlagen müssen. "Es ist keine einfache Zeit für uns. Und wenn man Maßnahmen ergreift, um zum Beispiel so einen Putschversuch zu verhindern, wird Erdogan als Diktator abgestempelt. Wir werden zu diesen Reformtagen zurückkehren. Aber zuerst müssen wir sicherstellen, dass die Terroristen besiegt sind."

Mit den Wahlen am 24. Juni soll die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Präsidenten mit deutlich mehr Macht als bislang ausstattet. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass Erdogan am 24. Juni eine absolute Mehrheit verfehlen könnte. Cavusoglu sagte dagegen, er rechne mit einem Sieg Erdogans in der ersten Wahlrunde und nicht mit einer Stichwahl. Er erwarte auch eine absolute Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl. Sollte Erdogan die Wahl wider Erwarten verlieren, werde er das akzeptieren.

Cavusoglu fordert mehr Rüstungsexporte

Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland forderte Cavusoglu derweil die Bundesregierung auf, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. "Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen", sagte er. Seine Regierung erwarte eine Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, "einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit".

Cavusoglu sprach sich für eine in Deutschland umstrittene Beteiligung des Unternehmens Rheinmetall am geplanten Bau des türkischen Panzers vom Typ Altay aus. "Wir sollten da keine politischen Hindernisse haben." Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

Gleichwohl sagte Cavusoglu mit Blick auf die diplomatische Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: "Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist." Bei der Deeskalation habe es aber "große Fortschritte" gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, "dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten". Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. Gabriels Nachfolger Heiko Maas habe ihm gesagt, dass das Auswärtige Amt die Entschärfung des Reisehinweises für die Türkei "in Betracht ziehen" könne, so Cavusoglu.

Quelle: n-tv.de