Politik

Klare Ansage von Irans Führer Chamenei verbietet Gespräche mit den USA

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Ajatollah Ali Chamenei will keine Gespräche mit den USA, aber auch keinen Krieg.

(Foto: dpa)

Im Atom-Konflikt mit den USA mischt sich nun auch das geistliche Oberhaupt Irans ein. Ajatollah Ali Chamenei verbietet Präsident Ruhani mögliche Gespräche mit den USA. Zudem wirft er den US-Amerikanern vor, ihre Versprechen nicht zu halten.

Der Iran verschärft seinen Konfrontationskurs im Atomstreit mit den USA. "Ich verbiete jedes Gespräch mit Amerika", erklärte der mächtigste Mann der islamischen Republik, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, zum Angebot von US-Präsident Donald Trump, ein neues Atom-Abkommen auszuhandeln. Verteidigungsminister Amir Hatami stellte zudem ungeachtet der US-Forderung nach Einschränkungen der Raketen-Rüstung eine neue Kurzstrecken-Rakete vor.

Innenpolitisch wandte sich Chamenei gegen den als vergleichsweise moderat geltenden Ruhani. Seine Regierung trage die Hauptschuld am wachsenden wirtschaftlichen Druck nach der Neuauflage der US-Strafmaßnahmen. "Mehr als die Sanktionen setzt die Misswirtschaft dem Durchschnitts-Iraner zu." Chamenei reagierte damit erstmals auf das amerikanische Gesprächsangebot, das Trump nach der Aufkündigung des Atomabkommens gemacht hat. In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, seine Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Chamenei äußerte sich vor dem Hintergrund einer massiven Abwertung der iranischen Währung Rial, die wütende Proteste ausgelöst hat. "Amerika hält nie seine bei Gesprächen gemachten Versprechen" und gebe "nur leere Worte" von sich, begründete Chamenei seine Anordnung vor einer Versammlung tausender Menschen. Den USA könne nicht vertraut werden. Der geistliche Würdenträger versuchte Ängste zu dämpfen, die Konfrontation mit den USA könne einen Krieg auslösen. "Die Amerikaner übertreiben die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit dem Iran", wurde er im TV zitiert. "Wir haben nie einen Krieg begonnen und die werden uns militärisch nicht herausfordern."

Neue Kurzstrecken-Rakete vorgestellt

Im Fernsehen wurde parallel dazu das neueste Rüstungsprojekt - die Kurzstrecken-Rakete "Fateh Mobin" vorgestellt. "Unser Wille, unsere Verteidigungsfähigkeiten in allen Bereichen zu verbessern, wird wachsen, falls der Druck auf den Iran zunehmen sollte", erklärte Verteidigungsminister Hatami bei der Vorstellung des "vollständig" im Iran hergestellten "präzisions-gelenkten" Flugkörpers. Forderungen der USA, der Iran solle sich aus den militärischen Konflikten in Syrien und im Jemen zurückziehen, wies Außenminister Dschawad Sarif in Sender Al Dschasira zurück. "Iran wird seine Politik in den Regionen nicht wegen US-Sanktionen oder Drohungen ändern."

Chamenei verband seine verbalen Angriffe auf die USA mit scharfer Kritik an Präsident Ruhani, der 2015 maßgeblich am Zustandekommen des Atomabkommens beteiligt war, mit dem er sein Land aus der internationalen Isolation führen und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen erreichen wollte. "Ich will es nicht Verrat nennen, aber einen riesigen Fehler beim Management." Wäre dieses besser und gäbe es eine bessere Planung, "können wir den Sanktionen widerstehen und sie überwinden".

Trump hat Sanktionen erlassen, die den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen sowie die Autoindustrie betreffen. Auch den Ankauf von Dollar will der US-Präsident stoppen. Zudem hat er ausländischen Firmen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie weiterhin Geschäfte mit Partnern im Iran machen. Dagegen hat unter anderem die Bundesregierung protestiert. In den Augen Trumps ist das bisherige Atomabkommen fehlerhaft und lässt der islamischen Republik zu viel Freiraum. Sorge lösen in den USA zudem die Bemühungen Irans aus, in der Region zu einer bestimmenden Macht zu werden.

Im Zuge der wachsenden Spannungen mit den USA hat die iranische Währung seit April etwa die Hälfte ihres Werts verloren. Dazu haben auch iranische Bürger beigetragen, die Doller kaufen, um ihre Ersparnisse zu sichern. Auch der Preis für Goldmünzen ist stark angestiegen. In den vergangenen Wochen sind Tausende Iraner im ganzen Land auf die Straße gegangen. Ihre Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Jobs mündeten in regierungskritischen Demonstrationen.

Quelle: n-tv.de, Hans-Edzard Busemann, rts

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