Politik

Nach blutigen Protesten Chile wird Pinochets Verfassung wohl los

RTX78X8S.jpg

Viele Chilenen wollen eine neue Verfassung und lieferten sich dafür Gefechte mit der Polizei.

(Foto: REUTERS)

Tausende Menschen werden verletzt, Gebäude brennen, 20 Menschen sterben. Chile kämpft wochenlang um eine neue Verfassung, denn die alte stammt noch aus dem Vermächtnis des Diktators Pinochet. Es scheint, als ob die Mehrheit der Chilenen ihren Willen bekommt: Im April soll abgestimmt werden.

*Datenschutz

Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Die Chilenen sollen im April kommenden Jahres in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob das noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammende Verfassungswerk ersetzt werden und wie eine Neufassung aussehen sollte.

"Wir wollen einen friedlichen und konstruktiven Weg aus der Krise", sagte Senatspräsident Jaime Quintana. "Wir werden erstmals eine 100-prozentig demokratische Verfassung haben." Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. Außerdem ist in ihr nicht die Verantwortung des Staates für Bildung und Gesundheitsversorgung verankert. Dies sind zwei zentrale Forderungen der Demonstranten in Chile. In einer Umfrage hatten sich zuletzt 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung ausgesprochen.

Das südamerikanische Land wird seit Wochen von heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Rund 20 Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, über 2000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt. Angesichts der sozialen Unruhen sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago ab. Dabei galt Chile in der Unruheregion Südamerika lange als Hort der Stabilität.

Metro-Preise lösten Proteste aus

Allerdings gibt es im reichsten Land der Region hohe Einkommensunterschiede. Darüber hinaus sind vor allem Bildung und Gesundheitsversorgung sehr teuer. Die heftigen Proteste entzündeten sich an einer relativ bescheidenden Erhöhung der Metro-Preise. Viele der Demonstranten forderten bald aber mehr: eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und eine grundlegende Reform der Verfassung.

Die Unruhen, bei denen es zu schweren Sachbeschädigungen und zahlreichen Plünderungen kam, haben auch negative Auswirkungen auf die chilenische Wirtschaft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2,6 auf 2,0 Prozent. Erst gestern rutschte der Kurs des Peso im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief. Zeitweise wurden für einen Dollar mehr als 808 Peso gezahlt und damit so viel wie nie zuvor. Auch eine milliardenschwere Geldspritze der Notenbank für das Finanzsystem des Landes konnte die Talfahrt der Währung vorerst nicht stoppen. Seit Beginn des Monats hat Chiles Währung etwa acht Prozent an Wert verloren.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa