Politik

USA erleichtern Taiwan-Kontakte China droht Washington mit "Gegenschlag"

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Taiwans Präsidentin Tsai bei einer Militärübung im Juli: Die USA sind der wichtigste Rüstungslieferant des unabhängigen Inselstaats.

(Foto: picture alliance/dpa/Taiwanese Presidential Palace)

Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus sind die Beziehungen zwischen Washington und Peking äußerst angespannt. Eine freundliche Geste des scheidenden Außenministers Pompeo in Richtung Taiwan führt nun zu wütenden Drohungen aus China.

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die jahrzehntelangen Beschränkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan aufzuheben, hat die Volksrepublik China mit einem "Gegenschlag" gedroht. Alle Handlungen, die den "fundamentalen Interessen Chinas" zuwiderliefen, zögen eine entsprechende harte Antwort nach sich, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian.

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Samstag die "komplexen internen Beschränkungen" unter anderem für Diplomaten im Umgang mit Taipeh für beendet erklärt. Er bezeichnete die Kontaktbeschränkungen als "Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking". Die Regierung in Taipeh begrüßte die Entscheidung als Ende "von Jahrzehnten der Diskriminierung".

Geste eher symbolischer Natur

Obwohl die Erklärung kurz vor dem Machtwechsel in Washington eher symbolischer Natur sein dürfte, war bereits mit scharfer Kritik aus Peking gerechnet worden. Die KP-Führung betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.

Der chinesische Außenamtssprecher warf den USA vor, mit Pompeos Erklärungen die bilateralen Vereinbarungen über die diplomatischen Beziehungen zu verletzen. Er rief Pompeo dazu auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, andernfalls drohe eine "harte Strafe".

UN-Botschafterin kommt nach Taiwan

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes. Wegen eines geplanten Besuchs von Washingtons UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht. Der Besuch soll vom 13. bis 15. Januar stattfinden.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind derzeit äußerst angespannt. Zu den Konfliktfeldern gehören die Handelspolitik sowie unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, der Demokratie-Bewegung in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in China. Erst nach tagelanger Verzögerung hatte Peking zuvor grünes Licht für den Beginn der Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus gegeben. Die internationalen Experten können am Donnerstag nach China einreisen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP