Politik

US-Beziehungen zu Taiwan Pompeo beendet Rücksichtnahme auf China

e3e5c0b74fae408d313c59569bcc2cfc.jpg

Die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan sollen laut Pompeo künftig ohne Umwege gepflegt werden.

(Foto: REUTERS)

Internationale Beziehungen zu Taiwan sind von China nicht gern gesehen. Jahrzehntelang unterhalten die USA deshalb nur inoffizielle Kontakte zu dem Inselstaat. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit beendet US-Außenminister Pompeo diese diplomatische Praxis.

Die US-Regierung hebt selbst auferlegte Beschränkungen im Umgang amerikanischer Diplomaten und Regierungsvertretern mit deren Ansprechpartnern in Taiwan auf. "Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. "Damit ist jetzt Schluss."

Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist und von China scharf kritisiert wird. China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige "antichinesische Politiker" wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben. "Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden."

Taiwan ist längst wichtiger US-Verbündeter

Pompeo teilte mit, US-Regierungsbehörden sollten alle früheren "Kontaktrichtlinien" des Außenministeriums in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan als null und nichtig betrachten. "Mit der heutigen Erklärung wird anerkannt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan nicht durch selbst auferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden müssen und sollten", sagte Pompeo.

Die Atmosphäre zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking ist angespannt. Bislang unterhielten die USA und Taiwan nur inoffizielle Beziehungen. Unter der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben sich die USA zu Taiwans stärkstem internationalen Verbündeten und Waffenlieferant entwickelt. Für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan ist das American Institute in Taiwan (AIT) verantwortlich.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts