In "Servicezentren" sollen im Ausland wohnende Chinesen diplomatische Hilfestellung bekommen. Doch die Büros sollen in Wahrheit Informationen für die chinesische Polizei sammeln und Kritiker unter Druck setzen. Zwei solcher Zentren werden nun in den Niederlanden unter die Lupe genommen.

China hat nach Berichten von niederländischen Medien illegale Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet. Es gebe Hinweise, dass die chinesischen Behörden unter dem Deckmantel von "Servicecentern" Druck auf geflüchtete Dissidenten ausübten, berichten der TV-Sender RTL Nieuws und die Investigativ-Plattform Follow the Money. Solche Polizeibüros soll China den Berichten zufolge in mehreren Ländern unterhalten. Wie das Außenministerium in Den Haag mitteilte, wurden Untersuchungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren" eingeleitet. "Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen", sagte die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp.

Das Büro in Amsterdam soll den Medien zufolge bereits 2018 eröffnet worden sein, in Rotterdam befinde sich seit Anfang 2022 in einer unscheinbaren Wohnung eine solche Außenstelle der chinesischen Polizei. Die niederländischen Behörden seien darüber nicht informiert worden.

Die Medien zitieren außerdem staatliche chinesische Websites, nach denen diese Büros als "Servicestations" umschrieben werden, die diplomatische Hilfestellung anbieten. Im Ausland wohnende Chinesen sollen dort zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern können. Aber die Büros sollten auch chinesische Polizeiarbeit im Ausland ermöglichen, Informationen sammeln und Kritiker zum Schweigen bringen.

China weist Berichte zurück

Ein geflüchteter Dissident sagte RTL Nieuws gegenüber, dass er von einem Mitarbeiter des Büros in Rotterdam angerufen worden sei. Er sei aufgefordert worden, nach China zurückzukehren und "meine Probleme zu lösen, (...) auch sagte er, dass ich an meine Eltern denken müsse". Das chinesische Außenministerium wies die Berichte als "völlig falsch" zurück.

Die Untersuchungen wurden durch einen Bericht der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders ausgelöst, teilte die BBC mit. Nach Angaben der Organisation hatten mehrere Büros für öffentliche Sicherheit aus zwei chinesischen Provinzen insgesamt 54 "Übersee-Polizeidienstzentren" auf fünf Kontinenten und in 21 Ländern eingerichtet. Der Großteil der Büros befinde sich in Europa, darunter neun in Spanien, vier in Italien und eines in Deutschland.