Politik

"Anstiftung zur Volksverhetzung" China verurteilt bekannten Bürgerrechtler zu Haftstrafe

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Setzt sich für Demokratie und gegen Folter ein: Bürgerrechtler Guo Feixiong.

Setzt sich für Demokratie und gegen Folter ein: Bürgerrechtler Guo Feixiong.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Guo Feixiong, der eigentlich Yang Maodong heißt, setzt sich seit Jahren für Bürgerrechte in China ein. Für ein Buch über Korruption in der Volksrepublik sitzt der 56-Jährige schon seit elf Jahren im Gefängnis - selbst seine krebskranke Frau darf er nicht besuchen. Nun kommt eine neue langjährige Haftstrafe hinzu.

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Guo Feixiong ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südchinesischen Metropole Guangzhou verurteilte den früheren Anwalt wegen "Anstiftung zur Volksverhetzung", wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) auf Twitter berichtete.

Der Aktivist, der eigentlich Yang Maodong heißt, aber besser unter seinem Autorennamen Guo Feixiong bekannt ist, habe "aufrührerische Äußerungen" im Internet und in Interviews mit ausländischen Medien gemacht, befand das Gericht laut HRiC. Der Bürgerrechtler wolle in Berufung gehen, schrieb die Organisation weiter.

US-Diplomaten hatten vergeblich versucht, der Urteilsverkündung beizuwohnen, berichtete die amerikanische Botschaft. Guo Feixiong sei wegen seines "friedlichen Eintretens" für Bürgerrechte angeklagt worden. Die USA riefen zu seiner schnellen Freilassung auf, damit dieser zu seiner Familie zurückkehren könne.

Verbot krebskranke Ehefrau zu besuchen

Der 56-Jährige war 2021 trotz gültigen Passes und US-Visums vor dem Abflug aus Shanghai daran gehindert worden, zu seiner an Krebs leidenden Frau in den USA zu reisen. Ihm wurde damals "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen. Guo Feixiong verschwand in Behördengewahrsam. Seine Frau starb im Januar 2022. Beide waren seit 15 Jahren getrennt, da der Anwalt seit 2006 schon elf Jahre in Haft gesessen hatte. Die zwei erwachsenen Kinder leben in den USA.

Die ersten Haftstrafen hatte Guo Feixiong erhalten, nachdem er in einem Buch die Korruption in der Nordostprovinz Liaoning angeprangert und gegen Zensur demonstriert hatte. Er hatte auch verfassungsmäßige Reformen und mehr Demokratie gefordert und sich für den Schutz politischer Gefangener und gegen Folter in Haft eingesetzt.

Quelle: ntv.de, can/dpa

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen