Politik

Streit um Wahlen in Hongkong China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

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Die chinesische Botschaft in Berlin richtet scharfe Kritik vor allem an den Bundesaußenminister.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Hongkong soll - anders als geplant - erst im kommenden Jahr gewählt werden. Als Grund nennt China die Corona-Pandemie. Kritiker vermuten dahinter jedoch politisches Kalkül. Die deutsche Reaktion auf die Verschiebung der Wahl sorgt nun für Wirbel zwischen Peking und Berlin.

China hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft in Berlin verbreitet, werden Deutschland ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. "Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor."

In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der "irrigen Äußerungen" von Außenminister Heiko Maas von der SPD zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet. Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.

In der Stellungnahme der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als "vernünftig" verteidigt. Es geschehe, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen. Die demokratische Opposition sieht hingegen nur einen Vorwand, um eine Blamage des regierungstreuen Lagers zu verhindern.

Hongkongs Autonomie in Gefahr

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China steht wegen seiner Hongkong-Politik nicht zum ersten Mal in der Kritik. Ende Juni war ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, das ebenfalls für Wirbel sorgte. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Quelle: ntv.de, jug/dpa