Politik

Distanzierung von USA China wünscht sich "unabhängiges" Europa

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Warnten sich gegenseitig: Chinas Präsident Xi und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Dass der Ukraine-Krieg Europa und die USA enger zusammenschweißen könnte, sieht China gar nicht gern. Beim Gipfel mit der EU fordert Präsident Xi Europa zu einer Distanzierung von den Vereinigten Staaten auf. Vertreter aus Brüssel warnen hingegen Peking vor einer Unterstützung Russlands.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Hoffnung geäußert, dass sich die Europäische Union in seiner China-Politik einem Einfluss der USA entzieht. Bei dem EU-China-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über Video sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, China hoffe, dass die europäische Seite "eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt". Spitzenvertreter der EU haben die chinesische Führung bei dem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Chinas Präsident verwies darauf, dass die Corona-Pandemie andauere, die Erholung der Weltwirtschaft in Schwierigkeiten stecke und dann auch noch die Ukraine-Krise hinzukomme. Unter diesen Umständen sollten China und Europa als große globale Kräfte, Märkte und Zivilisationen ihre Kommunikation verstärken und eine konstruktive Rolle in ihren Beziehungen und den großen Fragen von Frieden und Entwicklung in der Welt spielen, um stabilisierende Faktoren in einer turbulenten Zeit zur schaffen, zitierte ihn das Staatsfernsehen.

Nach Angaben von Experten fürchtet Peking, dass der Ukraine-Krieg die Europäer und Amerikaner noch enger zusammenschweißt. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf dem tiefsten Punkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Beide Seiten liefern sich seit Jahren einen Handelskrieg. Weitere Streitpunkte sind ähnlich wie bei den Europäern gegenüber China die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong oder das chinesische Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan.

Zudem wirft Peking den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern und seinen wachsenden Einfluss eindämmen zu wollen. Einer der Hauptgründe, warum China ungeachtet der Gräueltaten im Ukraine-Krieg unverändert hinter Russland steht, ist nach Angaben von Beobachtern die Hoffnung, mit seinem "strategischen Partner" auch künftig gemeinsam Front gegen den Rivalen USA machen zu können.

EU: China trägt besondere Verantwortung

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warnte die EU China vor der Unterstützung Russlands. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte von der Leyen. "Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen." Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung.

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Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. "Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist", sagte sie.

EU-Ratspräsident Michel äußerte sich ebenfalls deutlich. "Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten", sagte er. "China kann den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren."

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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