Politik

Übung an der Grenze zu Hongkong Chinesische Einheiten proben für Ernstfall

Peking lässt die Muskeln spielen: Derzeit trainieren chinesische Truppen im Stadion der Grenzstadt Shenzhen. Mit der Übung sendet die Volksrepublik ein deutliches Zeichen Richtung Hongkong. Laut einer Expertin manövriert sich die chinesische Führung dadurch aber auch in eine brenzlige Lage.

Tausende chinesische Soldaten haben im Laufe des Tages an einer Übung im Sportstadion in der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong teilgenommen. Die Uniformierten gehörten offenbar der chinesischen Militärpolizei an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren ins Shenzhen-Bay-Stadion in der südchinesischen Metropole, viele weitere standen davor.

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Chinesische Medien berichteten bereits vor Tagen, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu "Übungszwecken" ins benachbarte Shenzhen entsandt habe. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte zuletzt unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt. Wie die Zeitung "Global Times", ein Sprachorgan der Kommunistischen Partei, schreibt, sollen in der vergangenen Woche bereits 12.000 Polizisten nahe Shenzhen für den Ernstfall geprobt haben.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit zehn Wochen Demonstrationen gegen die pekingtreue Regierung. Die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Pekings nahm zuletzt zu. Aus Sicht von China-Expertin Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien beim Institut Merics in Berlin wird die Lage immer brisanter: "Die chinesische Regierung setzt nahezu ausschließlich auf psychologische Kriegsführung und Abschreckung, um die Proteste zum Erliegen zu bringen."

Durch die propagandistische Eskalation ihres Drohpotenzials manövriere sich die chinesische Führung - auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung - zunehmend in eine Lage, in der sie zu einem härteren Durchgreifen gezwungen sei. Denn es gebe noch immer eine große Anzahl von Demonstranten, "die gewillt sind, die Proteste - notfalls auch mit radikaleren Mitteln - fortzusetzen", sagte Shi-Kupfer.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Nach Shi-Kupfer versuche die chinesische Regierung einen brisanten Balanceakt: Einerseits wolle sie Bilder eines massiven Einsatzes der chinesischen Militärpolizei oder gar der chinesischen Volksbefreiungsarmee vermeiden. Andererseits wolle Peking auch ein deutliches Signal senden, dass sie zu keinerlei Kompromissen bereit sei, welche Pekings Hoheitsanspruch auf Hongkong in Frage stellen könnten. Die aus chinesischer Sicht einzige akzeptable, friedliche Lösung sei, dass sich die Protestierenden als Reaktion auf die Drohgebärden zurückziehen oder dass die Proteste abebben und sich dann auflösen.

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Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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