"Warum zwischen 8 und 17 Uhr?"Connemann fordert Flexibilisierung der Arbeitszeiten
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert Änderungen bei der Wochenarbeitszeit. Dies sei im Interesse der Betriebe und der Beschäftigten. Zugleich warnt sie vor steigenden Sozialabgaben.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU, Gitta Connemann, fordert einen Stopp der steigenden Sozialabgaben. "Bei 50 Prozent hätten wir einen Staat, der dem Grunde nach nicht mehr interessant ist, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Betriebe. Denn dann hätten wir eigentlich das Signal: Geh' lieber in die Schwarzarbeit", sagte Connemann im Frühstart von ntv.
Aktuell liegen die paritätisch getragenen Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei rund 42,7 Prozent. Ökonomen warnen, dass die Beiträge ohne Reformen der Sozialversicherungen bis 2035 auf 50 Prozent steigen könnten.
Connemann sagte, die kritische Grenze sei schon deutlich früher erreicht. Um gegenzusteuern, müssten die Ausgaben begrenzt und die Einnahmen stabilisiert werden. Ein zentraler Hebel sei dabei die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
"Es muss auch mehr gearbeitet werden"
Zugleich plädierte Connemann, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist, für strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt. Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten sei notwendig für die Betriebe. "Das heißt, dort, wo der Bedarf ist, auch am Wochenende oder in der Nacht arbeiten zu dürfen", so Connemann. Das könne auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. "Ich habe Mitarbeiter, die sagen: Wieso will die Politik mir vorschreiben, dass ich zwischen 8 und 17 Uhr arbeiten muss?"
Grundsätzlich müsse in Deutschland "auch mehr gearbeitet werden, weil wir uns in einem europäischen Vergleich befinden", betonte Connemann. "Damit Leistung sich wieder lohnt, müssen wir aber an die Steuern ran." Insbesondere bei der Einkommensteuer sei Handlungsbedarf. Diese sei "eine Mittelstandssteuer", hier müssten gezielt Impulse gesetzt werden, damit Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitieren und Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
"China ist Wettbewerber, Rivale und Markt"
Auch in der Außenwirtschaftspolitik sieht Connemann dringenden Handlungsbedarf. China sei für deutsche Unternehmen zugleich größter Wettbewerber und unverzichtbarer Absatzmarkt. Vor dem Hintergrund der China-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plädierte die CDU-Politikerin für einen Mittelweg. "Auf der einen Seite können wir natürlich nicht akzeptieren, dass China uns zum Beispiel mit Dumpingstahl überflutet. Da brauchen wir Schutzinstrumente." Auf der anderen Seite bleibe China ein wichtiger Markt. "Sie sind Wettbewerber, Rivale, aber auch Markt."
Konkret drängt Connemann auf das Schließen bestehender Handelslücken, da die Regelungen von China unterlaufen würden. Ziel sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen: "Wenn die Chinesen in den Markt wollen. Ja, aber dann bitte zu fairen Bedingungen, auch aus europäischer Sicht. Und zu unseren Standards."
Neben der Politik sieht Connemann auch die Verbraucher in der Verantwortung. Kaufentscheidungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf Produktionsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit. "Jeder muss wissen, dass er am Ende an der Ladenkasse oder auch im Internet für die Verhältnisse sorgt, in denen er lebt." Wer bei Plattformen wie Temu oder Shein bestelle, entscheide sich häufig für Produkte, "die nicht den europäischen Standards entsprechen" - mit Folgen nicht nur für heimische Anbieter, sondern auch für Umwelt und Klima, so Connemann.