Politik

Neue Regierung in Italien Conte und seine Minister sind vereidigt

3ff0d8a0b5d559d95d8750e4528a2f61.jpg

Vereidigung vor Europa-Flagge: Giuseppe Conte ist Italiens neuer Regierungschef.

(Foto: dpa)

Am Ende läuft alles nach Plan: Im Rom legt Giuseppe Conte seinen Amtseid als neuer Regierungschef Italiens ab. Der Jurist soll das Land aus der Krise führen. Doch wie stabil die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sein wird, weiß niemand.

Italien hat einen neuen Regierungschef. Giuseppe Conte hat am Nachmittag bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid abgelegt. Anschließend wurden auch die Minister der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega vereidigt. Damit kommt nach drei Monaten politischem Chaos in Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht, die stramm nach Rechts strebt. Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt.

Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist. Europa und auch Deutschland stehen allerdings vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.

Vor allem mit Blick auf das Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht kündigte er an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. "Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist." Italien war in der Vergangenheit besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt stark gesunken.

Konfrontationskurs mit der EU

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. "Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs Conte vorgesehen.

Mattarellas Segen beendete die wochenlange Hängepartie. Die Unsicherheit über die Zukunft Italiens und die Euro-kritische Haltung einer Populisten-Allianz hatte die Kapitalmärkte in Alarm versetzt. Bankanalysten hoben aber hervor, dass von Entwarnung keine Rede sein könne. Die neue populistische Regierung werde vermutlich auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union gehen, kommentierte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. "Die Krise könnte wieder hochkochen."

Staatsschulden bei 2,3 Billionen Euro

Das Regierungsprogramm der Parteien beunruhigt die Märkte und die EU, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens. In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist damit so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt.

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im armen Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum. "Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein", sagte Politanalyst Piccoli. Eine Neuwahl sei daher schon im Frühjahr 2019 möglich.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.