Bericht von Sonderermittlern Conway verstieß gegen Wahlwerbeverbot
06.03.2018, 22:05 Uhr
Kellyane Conway machte bereits Schlagzeilen, als sie erstmals von "alternativen Fakten" im Weißen Haus sprach.
(Foto: picture alliance / Carolyn Kaste)
Laut einem Bericht der regierungsinternen Ermittlungsbehörde soll Trumps Beraterin Conway im Zuge der Wahlen im Bundesstaat Alabama unerlaubte Wahlwerbung für den umstrittenen Republikaner Moore gemacht haben.
Neue Personalprobleme für Donald Trump: Präsidentenberaterin Kellyanne Conway soll sich der unerlaubten Einmischung in die Wahl eines Senators in Alabama schuldig gemacht haben. Eine regierungsinterne Ermittlungsbehörde, das Office of the Special Counsel (OSC), schickte einen entsprechenden Bericht an das Weiße Haus.
Konkret soll Conway bei zwei Auftritten im Fernsehen in ihrer offiziellen Beraterfunktion Wahlwerbung für den umstrittenen Republikaner-Kandidaten Roy Moore und gegen den später siegreichen Demokraten Doug Jones gemacht haben. "Leute, lasst euch nicht täuschen", sagte Conway während der Sendung "Fox & Friends" des Nachrichtensenders Fox News. Jones werde gegen Steuersenkungen stimmen und sei lasch, wenn es um Kriminalität und Grenzen ginge. "Er ist schrecklich für Eigentümer".
CNN gegenüber sagte sie, Jones sei laut des Präsidenten "nicht im gleichen Takt" wie die Wähler Alabamas und dass Trump keinen liberalen Demokraten wolle, der den Bundesstaat im US-Senat repräsentiere. Dies ist nach einem Gesetz aus dem Jahr 1939 nicht erlaubt, wenn Regierungsvertreter in offizieller Mission und nicht als Privatpersonen sprechen.
Conways Antworten lassen auf sich warten
Laut dem 10-seitigen Bericht des OSC hat Conway bisher auf keine Fragen der Ermittler geantwortet. Stattdessen habe das Weiße Haus eine kurze Erklärung abgegeben, die bestätigen soll, dass es zu Conways Aufgaben gehöre, die Position und politische Agenda des Präsidenten zu kommentieren.
Conway ist eine von Trumps loyalsten Beraterinnen und gilt als eine der Architektinnen seines Wahlsiegs. Zusammen mit Stephen Bannon leitete sie im Jahr 2016 den Wahlkampf in seiner letzten und entscheidenden Phase. Nach der Amtseinführung Trumps setzte sie ihre Tätigkeit als Präsidentenberaterin fort. Aufhorchen ließ Conway kurz nach der Vereidigung Trumps, als sie im Zusammenhang mit offenkundigen Unwahrheiten aus dem Weißen Haus von "alternativen Fakten" sprach.
Quelle: ntv.de, lri/dpa