Politik

Große Schlappe für Trump Demokrat Jones holt Senatssitz in Alabama

Seit Jahrzehnten ist Alabama eine republikanische Hochburg. Doch damit ist jetzt Schluss. Ausgerechnet ein Mitglied von US-Präsident Trumps Anti-Establishment-Bewegung ist dafür verantwortlich. Für Trump macht es das Regieren noch schwieriger.

Der Demokrat Doug Jones hat den Republikanern einen Senatssitz des konservativen US-Bundesstaates Alabama abgejagt und Präsident Donald Trump eine Schlappe beigebracht. Dessen Republikaner haben im Senat nur noch eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Für Trump dürfte es damit schwieriger werden, wichtige Vorhaben durch das Parlament zu bekommen.

Jones, ein 63-jähriger früherer Staatsanwalt, gewann in der Nachwahl gegen den von Trump unterstützten, erzkonservativen Republikaner Roy Moore. Trump gratulierte Jones per Twitter zum Sieg. "Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg", schrieb Trump. Dass Wähler eigene Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben konnten,  habe eine große Rolle gespielt. "Aber ein Sieg ist ein Sieg", so Trump. Die Republikaner würden in sehr kurzer Zeit noch einmal eine Chance haben, diesen Sitz im Senat zu erobern, schrieb Trump. "Es endet nie!"

Beide Kandidaten hatten in den letzten Umfragen nahezu gleichauf gelegen. Die republikanische Partei war bei Moores Kandidatur gespalten, denn dem 70-jährigen früheren Richter am Obersten Gericht Alabamas wird vorgeworfen, vor Jahrzehnten Minderjährige sexuell missbraucht zu haben. Moore weist dies zurück. Zuvor hatte er bereits mit fragwürdigen Äußerungen, etwa gegen Homosexuelle, für Aufsehen gesorgt. Trotz der Vorwürfe und des Abrückens einiger republikanischer Politiker hatte Trump an Moore festgehalten. "WÄHLT ROY MOORE", hatte Trump die Wähler per Twitter aufgefordert.

In Nachwahlbefragungen zeigte sich, dass bei den Wählern im republikanisch geprägten Alabama unabhängig von der eigentlichen Abstimmung Trumps Zustimmungswerte bei gerade einmal noch 48 Prozent liegen - verheerend. Vor einem Jahr hatte Trump den Bundesstaat noch mit 62 Prozent der Stimmen geholt.

Der Republikaner Josh Holmes, ein Vertrauter von Senats-Fraktionschef McConnell, nannte das Ergebnis für seine Partei in Alabama eine "nationale Schande". Steve Bannon, Trumps ehemaliger Wahlkampfchef, Regierungsberater und inzwischen außerhalb des Weißen Hauses an einer rechtsgerichteten Anti-Establishment-Bewegung feilende Bruder im Geiste, habe gezeigt, wie man selbst den "rotesten der roten Staaten" verlieren könne. Rot ist die Farbe der Republikaner. Bannon hatte sich für Moore eingesetzt.

Aufholjagd von Jones

Jones, der anfangs in Umfragen deutlich hinter Moore zurückgelegen hatte, machte nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe den Wahlkampf zu einem Referendum über Anstand und Ehrsamkeit. Der Senatssitz für Alabama war freigeworden, als der frühere Inhaber Jeff Sessions, ein Republikaner, zum Justizminister ernannt wurde.

Die Niederlage von Moore ist gut ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl eine Schlappe für US-Präsident Donald Trump. Moore zählt zu Trumps Anti-Establishment-Bewegung. Sein Wahlkampflager hatte noch am Wahltag klar gemacht, dass Moore auch gegen das Parteiestablishment der Republikaner zu Felde zieht. Im konservativ geprägten Südstaat Alabama liegt der letzte Sieg eines Demokraten Jahrzehnte zurück.

Die Niederlage in Alabama kommt in einer schwierigen Zeit für Präsident Trump. Seine Umfragewerte sind auf einem neuen Tief angelangt. Die republikanische Mehrheit im US-Senat ist nun noch knapper. Dies macht große Gesetzesvorhaben, etwa die bevorstehende Steuerreform, für Trump deutlich schwieriger.

Spiel auf Zeit?

Allerdings könnte Moore auf Zeit spielen. Er will das Wahlergebnis bisher nicht akzeptieren. Es sei zu knapp, nicht alle Wahlzettel ausgezählt - und bei einem Vorsprung von 0,5 Prozent müsse neu ausgezählt werden. "Wir haben keine endgültige Entscheidung über das Ergebnis heute und wissen, dass Gott noch immer alles unter Kontrolle hat."

Moores Äußerungen könnten ein Versuch sein, den Start seines Kontrahenten Jones im US-Senat so lange wie möglich hinauszuzögern. Für die bevorstehende Abstimmung über die Steuerreform - Trumps größtes und in seinem ersten Amtsjahr einzig nennenswertes Gesetzesvorhaben - ist jede blockierte Gegenstimme Gold wert für den Präsidenten. Trump will das Paket unbedingt noch vor Weihnachten unterschreiben, Jones könnte unter Ausnutzung des Wahlgesetzes bis zum 3. Januar ausgebremst werden.

Entscheidender ist der demokratische Sieg in Alabama auf längere Sicht. Die Opposition hatte nach ihrer schweren Niederlage von 2016 und angesichts schwieriger Konstellationen nicht im Traum gehofft, 2018 eine Senatsmehrheit in Reichweite zu haben. Mit Alabama muss auch diese Rechnung neu aufgemacht werden. Allerdings interpretieren einige Politikforscher das Ergebnis aus dem Südstaat auch andersherum: Mit Roy Moores Niederlage ist eine politische Zeitbombe für die Republikaner unschädlich gemacht. Im Senat hätte er der Partei wohl nur geschadet.

Quelle: ntv.de, ghö/bad/dpa/rts

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