Politik

Pegida-Effekt bei Corona-Demos Zu Unrecht stigmatisiert und beschimpft?

135114106.jpg

Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind zum Teil bizarr, zum Teil gewaltbereit. Das hat sich vergangene Woche gezeigt. Doch ist es richtig, den Protest pauschal als Spinnerei zu deklarieren? Zwei Thesen.

Unzufriedenheit macht sich breit. Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten die Corona-Politik der Regierung kritisch. Glaubten Anfang April in einer Forsa-Umfrage noch mehr als 60 Prozent der Befragten, Deutschland entwickele sich in der Krise "eher in die richtige Richtung", sind es aktuell nur noch 49 Prozent - weniger als die Hälfte. Gravierend ist es auch andersherum: Im April gaben nur 25 Prozent an, das Land entwickele sich "eher in die falsche Richtung". Inzwischen sind es 42 Prozent - fast die Hälfte. Andere Meinungsforschungsinstitute ermitteln ähnliche Werte - auch bei der Bewertung des Krisenmanagements oder der Beliebtheit einzelner Regkerungspolitiker. Die Stimmung gegenüber dem Umgang mit der Pandemie ändert sich.

In dieses Bild passt, dass immer mehr Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. In Berlin waren es vergangene Woche wohl fast 40.000. Und auch in anderen Städten nimmt die Zahl der Kundgebungen zu. Daran nehmen auch Menschen teil, die daran glauben, die Pandemie sei eine Verschwörung oder Bill Gates wolle mit Zwangsimpfungen die Menschheit gefügig machen. Es demonstrieren Rechtsextreme, Anhänger des Q-Anon-Verschwörungsglaubens und offensichtliche Spinner wie der Kochbuchautor Attila Hildmann. Und vergangene Woche hat eine Gruppe versucht, in den Reichstag einzudringen.

Aber ist man gleich Corona-Leugner oder "Covidiot", weil man die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch hinterfragt? Wie tief kann die Spaltungslinie in der Gesellschaft werden entlang der Frage, wie mit der Pandemie umzugehen sei? Auf den ersten Blick gibt es - bei allen inhaltlichen Unterschieden - erstaunliche Parallelen zur Pegida-Bewegung, die sich ebenfalls von Beginn an zu Unrecht in die rechte, ja sogar in die Neonazi-Ecke gedrängt fühlte. Zwei Thesen dazu:

These 1: Die Gesellschaft wiederholt den Pegida-Fehler:

Dass der Unmut gegenüber der Corona-Politik wächst, könnte auch daran liegen, dass es der Politik zunehmend schwer fällt, die Einschränkungen gewisser Grundrechte und Teilen des öffentlichen Lebens nachvollziehbar zu erklären. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen scheint das Virus seine Wucht verloren zu haben. Ein Beispiel: In der Woche vor dem 23. August etwa wurden rund 9200 Menschen in Deutschland positiv getestet. Das waren sechs Mal so viel wie in der ersten Juliwoche. Die Zahl der schweren Verläufe jedoch ist im gleichen Zeitraum nur leicht gestiegen. 240 Menschen mussten Anfang Juli ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der vorletzten Augustwoche waren es 323. Die Zahl der täglichen Todesfälle liegt seit Mitte Juni im ein- oder niedrigen zweistelligen Bereich. Zu Beginn der Pandemie starben täglich hunderte Menschen in Deutschland an den Folgen der Infektion.

*Datenschutz

Zum anderen ist das Management der Krise inzwischen weitgehend Ländersache. Was in Berlin erlaubt ist, kann in Bayern verboten und in Niedersachsen wiederum teilweise erlaubt sein. Die Ministerpräsidenten argumentieren, dass sie so auf das unterschiedliche Infektionsgeschehen reagieren. Das mag Sinn machen. Aber ist diese Politik für die Bürger nachvollziehbarer als etwa Mitte März, als das Management der "größten Krise nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs" zur Chefsache von Kanzlerin Angela Merkel erklärt wurde? Viele Menschen dürften Schwierigkeiten haben, diese Uneinheitlichkeit zu verstehen.

In diesem Umfeld, in dem die Corona-Maßnahmen immer kritischer gesehen werden, verweigere sich die Bundesregierung jeglichem Dialog, beklagt etwa Michael Ballweg, der mit seiner Protestbewegung Querdenken 711 die größte der Demonstrationen am vergangenen Samstag organisiert hatte. "Wenn die Bundesregierung so wie bisher weitermacht und einen offenen Dialog ablehnt und keine kritischen Stimmen zu Wort kommen lässt", sei die Spaltung der Gesellschaft unvermeidbar, sagt er ntv.de. "Es wäre ein Anfang, wenn auch einmal kritische Mediziner ins Fernsehen eingeladen würden - Doktor Wodarg oder Doktor Bakhti etwa. Eigentlich ist Corona doch ein Ärztethema. Dann müssten diese Mediziner doch auch zu Wort kommen dürfen. Außerdem gibt es viele Verfassungsrechtler, die sich kritisch zu den Einschränkungen der Grundrechte geäußert haben. Ihre Stimmen vermisse ich in den Medien."

Ballweg glaubt aber nicht, dass sich seine Bewegung aufgrund der von ihm beschriebenen Ausgrenzung radikalisieren werde. "Nein, wir bleiben friedlich. Aber durch die Ausgrenzung werden wir immer mehr." Darauf angesprochen, dass sich zum Teil gewaltbereite Rechtsradikale seiner Kundgebung angeschlossen hatten, sagt er: "Was sollen wir tun, wenn sich Radikale uns anschließen? Wir können ja nicht sagen, dass wir nicht mehr demonstrieren gehen." Dass gemeinsam mit Querdenken 711 auch Extremisten protestiert hätten, sei "natürlich schädlich". Aber er fügt auch hinzu: "Diese Verbindung ist vor allem medial gewünscht und konstruiert."

Könnte die Gesellschaft einen Fehler wiederholen, den sie möglicherweise bereits bei Pegida in den Jahren 2014 und 2015 begangen hat? Bei aller inhaltlichen Unvergleichbarkeit der Bewegungen könnte es Ähnlichkeiten hinsichtlich der Dynamik geben. Vielfach war im Zusammenhang mit den Dresdner "Montagsspaziergängen" kritisiert worden, dass Teilnehmer pauschal als Rechtsextreme oder Nazis bezeichnet diffamiert worden seien. Pegida-Schlüsselfiguren wie etwa Lutz Bachmann hatten zwar schon zuvor eindeutig rechtsextreme und rassistische Bezüge. Doch eine der ersten Studien über die Teilnehmer der Protestzüge, angefertigt vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung (ZVD) der TU Dresden, kam im Winter 2014/2015 zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Pegida sei keine Bewegung von Rechtsextremisten, hieß es damals.

Michael Ballweg, Initiator der Initiative "Querdenken". Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Michael Ballweg hat die Demo von Querdenken 711 am vergangenen Samstag in Berlin organisiert.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild)

Die Frage steht im Raum, ob eine Stigmatisierung der Teilnehmer als Rechtsextreme oder Nazis einen Trotz auslösten, dem vermeintlichen Mainstream erst recht zu widersprechen. Einige Zeit später - 2018 - beschrieb der Politologe und ZVD-Chef Hans Vorländer Pegida als "Startschuss für einen Rechtspopulismus, der sich (…) auch in eine rechtsextreme Richtung weiterentwickelt hat". Haben sich also womöglich "gemäßigte" Pegida-Teilnehmer aufgrund pauschaler Diffamierungen radikalisiert? Fest steht: Der Dresdener Straßenprotest erreichte eine bemerkenswerte Ausdauer. Querdenker Ballweg betont, dass seine Bewegung inhaltlich nicht vergleichbar sei, glaubt aber, dass die Gesellschaft strukturelle Fehler wiederholt. "Wir werden stigmatisiert, ausgegrenzt, beschimpft. Aber das wird die Protestbewegung nur noch stärker machen."

These 2: Die Gesellschaft hat aus dem Pegida-Fehler gelernt:

Dass aus einer Konfliktlinie entlang der Corona-Politik inzwischen eine Spaltungslinie geworden ist, glaubt auch der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. "Ich glaube, es gibt tatsächlich eine tiefe Spaltung", sagt er ntv.de. "Am vergangenen Wochenende haben wir erlebt, dass ein Teil - wenn auch nur eine Minderheit - im Zuge der Pandemie einen deutlichen Widerstand gegen das sogenannte System leistet. Ein großer Teil dieser Minderheit ist für den Rest der Gesellschaft nur noch schwer erreichbar." Zudem sei diese Gruppe schwerer zu fassen als Protestbewegungen in der Vergangenheit. "Diese neue Widerstandsgemeinschaft ist nicht mehr ohne weiteres abzugrenzen. Es handelt sich nicht um eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Bewegung, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Über den Verschwörungsglauben und die Leitvorstellung 'Wir sind im Widerstand' hat sich eine extrem heterogene Gruppe gebildet, die schwer zu identifizieren und damit schwer zu regulieren ist."

Auch er glaubt, dass Teile der Protestbewegung "bürgerlich" seien und die Gefahr bestehe, dass eben diese "Gemäßigten" in eine Spirale der Radikalisierung geraten könnten. "Das ist eine der größten Herausforderungen im Umgang mit diesem Phänomen. Das ist eine hochmotivierte, hochvernetzte, nicht dumme Protestbewegung. Und sie macht immer wieder klar: Wir sind die Opfer. Das macht es ihnen sehr leicht, Kritik der Gegenseite als Bestätigung ihres Opfermythos zu interpretieren." Dass die Gesellschaft die Corona-Protestbewegung pauschal diffamieren würde, sei aber ein Teil dieser Strategie. "Dazu gehört eben das Narrativ, Politik, Gesellschaft und Medien würden alle, die an diesen Protesten teilnehmen, als Idioten bezeichnen", so Zick.

Auf der anderen Seite blende der Corona-Protest gezielt Teile der Debatte aus, die schädlich für das eigene Narrativ seien. "Was diese Protestbewegung ignoriert: Es gibt eine breite Kritik in der Gesellschaft an den Corona-Maßnahmen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik. In den Bundesländern gibt es überall unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich Corona. Es stimmt einfach nicht, dass die Politik diese Kritik nicht ernst nimmt." Statt einer gegenüber Verschwörungsglauben offenen gesellschaftlichen Strömung Gehör zu geben, die behauptet, Kritik an der Corona-Politik sei nicht zulässig, sei es wichtiger, "vor allem den Gruppierungen mehr Stimme zu geben, die berechtigte Bedenken anbringen. Es gibt genug Kritik aus den Schulen, Universitäten, aus den Bundesländern." Man müsse sich mit dieser Protestbewegung beschäftigen, fordert Zick. "Aber man darf dabei die eigenen Normen und Werte nicht aus den Augen verlieren. Ansonsten ist die Gefahr sehr groß ist, in populistische Fallen zu tappen."

110196383.jpg

Andreas Zick ist Konfliktforscher an der Uni Bielefeld.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wo die Grenze zu einer übersteigerten Aufmerksamkeit verlaufe, habe sich bei den Pegida-Protesten gezeigt. "Wir haben beim Umgang mit dem Rechtspopulismus viel zu lange den sogenannten Sorgenbürgern zugehört, während die Anzahl rechter Straftaten regelrecht explodiert ist", sagt Zick. "Vielleicht reagieren wir zu schnell auf die besonders schrillen und lauten Stimmen." Und was das Potenzial zur Radikalisierung angeht, kommt er zu einer völlig anderen Einschätzung als Demo-Veranstalter Ballweg: "Aus diesen Demonstrationen, aus dieser Bewegung, können sich durchaus noch ultraradikale Gruppen formen. Diese Protestbewegung wird zudem massiv unterlaufen. Das macht sie noch gefährlicher."

Beim Vergleich der zuwanderungs- und islamfeindlichen Protestbewegung mit dem Corona-Protest ist aber auch er vorsichtig. "Pegida hatte ein politisches Programm, ein sehr völkisches und nationalistisches und war streng gegen den Islam und Migration. Pegida hatte die Vision von einem ultrarechten Staat. Die Corona-Protestbewegung dagegen ist eine typische sektiererische Bewegung, die kein alternatives politisches Programm entwickelt." Es gebe allerdings Ähnlichkeiten "in der Art und Weise, wie bei den beiden Bewegungen Populismus gestreut wird".

Dass die Gesellschaft im Umgang mit der Protestbewegung gegen die Pandemie-Maßnahmen aber Fehler wiederhole, die möglicherweise schon bei den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes begangen wurden, glaubt er nicht. "Die Gesellschaft hat durch Pegida im Umgang mit Populismus dazugelernt. Die Corona-Protestbewegung wurde viel schneller als das eingestuft, was es ist. Außerdem hat die Gesellschaft die extremistischen Anteile viel schneller identifiziert und von der bürgerlichen, berechtigten Kritik unterschieden."

Quelle: ntv.de