Politik

Schutz vor Bedrohungen im Netz Cyberagentur wird in Halle und Leipzig angesiedelt

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer (M) präsentieren die Pläne für das neue Abwehrzentrum. Sachsens Ministerpräsident (r.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) sind auch zugegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine neue Cyberagentur soll Deutschland besser vor Hackerangriffen schützen. Sie wird in den kommenden Jahren mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgestattet. Vorbild sind Behörden in den USA und Israel.

Die Bundesregierung will den Staat und die Bürger besser gegen Cyberangriffe von innen und außen schützen. Die dafür geschaffene Cyberagentur wird in der Region Halle-Leipzig angesiedelt. Das gaben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin bekannt. Die neue Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll in den kommenden Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet werden und bis 2023 etwa 100 Mitarbeiter haben. Sie soll Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und voranbringen.

Das Innen- und Verteidigungsministerium sind dabei gemeinsame Träger der Agentur, während es in anderen Sicherheitsbereichen eine Trennung gibt. Dazu sagte von der Leyen: "Wir haben beim Cybersicherheitsthema die Erfahrung längst gemacht, dass es keine Innen- oder Außenpolitik mehr gibt, sondern die Grenzen fließend sind." Die Digitalisierung biete gewaltige Chancen, aber es gebe Risiken wie Cyberkriminalität und Propaganda. Die Mitarbeiter der Agentur sollten "als Schatzsucher" rausgehen.

Ähnliche Agenturen gibt es bereits in Israel und den USA

Die Schaffung der Cyberagentur beschloss das Bundeskabinett im vergangenen August. Laut der Kabinettsvorlage solle die neue Agentur sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die technologische Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien selbst behalten und Cyberprodukte zur Analyse oder zum virtuellen Gegenschlag nicht erst vom freien Markt einkaufen müssen.

Mit der Idee orientiert sich Deutschland an ähnlichen staatlichen Cyberagenturen in den USA oder Israel. Diese identifizierten entscheidende neue Cybertechnologien bereits in der Entwicklungsphase, investierten dann meist in die entsprechenden Start-ups oder Firmen und kämen auf diese Weise an hochmoderne Cyberwaffen, noch bevor diese am Markt verfügbar seien.

Innenminister Seehofer machte deutlich, dass der Standort für die Cyberagentur bewusst gewählt wurde. Es gebe noch viele strukturschwache Regionen in Deutschland, und es sei richtig, hochwertige Arbeitsplätze in diese Regionen zu bringen. Ziel sei die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. "Solche Dinge haben eine Magnetwirkung für den Mittelstand, für das Handwerk, für andere wissenschaftlich tätige Institute", sagte er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach mit Blick auf die Ansiedlung in der Region Halle und Leipzig von einem großen Erfolg.

Viele Politiker hatten zu Jahresbeginn gefordert, dass weitere Bundesbehörden im Osten der Bundesrepublik angesiedelt werden müssen. Unter anderem hatte sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sowie die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dafür augesprochen. Göring-Eckardt sagte, dass ab sofort "jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland angesiedelt werden muss".

Quelle: ntv.de, jpe/dpa