Politik

Heute vor 30 Jahren DDR-Machtkampf am Runden Tisch

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Am 7. Dezember 1989 tagt der Zentrale Runde Tisch zu ersten Mal. Auf dem Foto: LDPD-Chef Manfred Gerlach.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Lage in der DDR spitzt sich zu. Nachdem die SED ihre führende Rolle aufgeben musste, herrscht ein Machtvakuum. Ein Runder Tisch mit Vertretern der staatstragenden Parteien und der Opposition soll zur Entspannung beitragen. Hier werden die Weichen zur Machtverschiebung gestellt.

Anfang Dezember 1989 in der DDR: Fast ein Monat ist seit dem Fall der Mauer vergangen. Die Menschen genießen ihre neue Freiheit und reisen ungehindert in den Westteil Berlins und in die Bundesrepublik. Währenddessen spitzt sich die ökonomische Lage in der DDR zu. Nur mit viel Mühe kann die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Energie gewährleistet werden.

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Unter Druck: Hans Modrow.

(Foto: imago images/teutopress)

Die Situation für die neue DDR-Regierung unter Hans Modrow wird immer prekärer. Nahezu jeden Tag gibt es Demonstrationen. Die Ausreisewelle hält weiter an, Zehntausende Menschen verlassen nach wie vor ihre Heimat in Richtung Westen.

Derweil verlieren Ministerpräsident Modrow und sein Kabinett immer mehr an Autorität. Ein weiteres Problem ist, dass die Volkskammer noch immer aus Abgeordneten besteht, die nicht durch freie Wahlen ihr Mandat errungen haben. Oppositionelle Kräfte sind weder in der Regierung noch im Parlament vertreten.

So steht in der DDR zu diesem Zeitpunkt die Machtfrage auf der Tagesordnung. "Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen", schrieb der russische Revolutionsführer Lenin in seinem 1915 entstandenen Werk "Der Zusammenbruch der II. Internationale". Vertreter der Bürgerbewegung fordern angesichts des Machtvakuums, das durch die von der Volkskammer Anfang Dezember beschlossene Streichung der Führungsrolle der SED aus der DDR-Verfassung entstanden ist, die Beteiligung an politischen Entscheidungen.

Hauptaufgaben Stasi-Auflösung und freie Wahlen

Aus diesem Grund wird auf Vorschlag der Bürgerbewegung im Dezember ein "Zentraler Runder Tisch" in Berlin eingerichtet, an dem Regierung und Opposition über eine Machtteilung und die Durchführung von freien Wahlen verhandeln sollen. Er wird von Kirchenvertretern moderiert. Als Vorbild gilt Polen, wo sich im Frühjahr 1989 Vertreter der kommunistischen Regierung und der Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" an einen Runden Tisch gesetzt hatten.

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Demonstration vor dem Bonhoeffer-Haus.

(Foto: imago images/Rolf Zöllner)

Die angespannte Lage in der DDR verlangt nach neuen politischen Schritten. "Nach dem Fall der Mauer drohte die Situation ein bisschen aus dem Ruder zu laufen. Das heißt, wir waren erstens an einer Stabilisierung des Landes interessiert und zweitens an der Machtfrage, also zumindest der Kontrolle der damaligen Regierung", sagte der Mitbegründer der "Initiative für Frieden und Menschenrechte", Gerd Poppe, dem MDR. Das habe aber auch bedeutet, die Konfrontation mit den Regierenden nicht um jeden Preis zu suchen.

Ulrike Poppe von der Gruppe "Demokratie Jetzt" sagte dem "Zeitzeugenportal": "Wir wollten uns nicht in eine Position begeben, in der wir nicht legitimiert waren, Macht auszuüben. Deshalb haben wir es als sinnvoller erachtet, ein Gremium zu schaffen, was die mangelnde Legitimierung der Volkskammer ausgleicht." Der Runde Tisch habe es sich zur Aufgabe gemacht, die ersten freien und geheimen Wahlen vorzubereiten und die Staatssicherheit aufzulösen. "Damit sind wir angetreten: auf der einen Seite die Blockparteien und auf der anderen Seite die neuen Kräfte."

"Wir saßen immer noch in unseren Küchen"

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Für die Opposition am Runden Tisch: Ulrike Poppe.

(Foto: imago stock&people)

Am Tisch in einem kleinen Saal des Ost-Berliner Bonhoeffer-Hauses treffen am 7. Dezember 1989 verschiedene Welten aufeinander. Die Oppositionellen haben keine Erfahrung hinsichtlich der Regierungsarbeit. Auf der anderen Seite sitzen die Vertreter der SED und der Blockparteien CDU, DBD, LDPD, NDPD sowie des bis dahin von der SED gelenkten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), die handlungsfähige Apparate hinter sich haben beziehungsweise Mitarbeiter in ihren Volkskammerfraktionen beschäftigen. Aufgrund der Enge des Saales ist es den Oppositionsgruppen nicht möglich, Berater in ihrer Nähe zu platzieren, um Rücksprache halten zu können "Wir saßen immer noch in unseren Küchen und rauften uns die Haare. Aber wir wussten, was wir wollten", sagte Ulrike Poppe dazu. Aber der Runde Tisch habe dafür gesorgt, politische Entscheidungen für die DDR-Bevölkerung durchschaubar zu machen.

*Datenschutz

Das ließ auch die frühere Sozialdemokratin Angelika Barbe in einem Interview mit dem "Zeitzeugenportal" durchblicken. Der Runde Tisch sei installiert worden, um die Regierung Modrow zu kontrollieren. Ihrer Meinung nach hat der Ministerpräsident, der bis Anfang November die SED im Bezirk Dresden führte, "bestimmte Dinge bewusst nicht gemacht und andere bewusst gemacht". Er habe das Ministerium für Staatssicherheit nicht aufgelöst, sondern nur in Amt für Nationale Sicherheit umbenannt. Aus ihrer Sicht wollte der Regierungschef so seine Macht sichern. Modrow habe das Vermögen der SED gesichert, Kaderaktensäuberung befohlen, um das Personal in die neue Zeit überzuführen. Er habe auch die Treuhand eingesetzt - mit Leuten, die bereits davor Verantwortung in der DDR-Wirtschaft hatten.

"Ich musste das Land zusammenhalten"

Obwohl an beiden Seiten des Tisches politische Gegner platziert sind, herrscht ein sachlicher Ton. Die aus einer Defensive agierende Regierung ist an keiner Zuspitzung der Lage in der DDR interessiert. Modrow sagte später: "Ich musste zu dieser Zeit das Land zusammenhalten." Und weiter: "Ich bin am 4. Dezember in Moskau und kriege am Nachmittag den Anruf: 'Sieh zu, dass du ja noch abends nach Hause kommst. Übernachte nicht in Moskau. Wir haben Drohungen mit Streiks. Wir wissen nicht, wie wir das Land zusammenhalten.'"

Der Runde Tisch trägt zur Beruhigung der Lage in der DDR bei. Regierungsparteien und Opposition können sich auf mehrere Beschlüsse verständigen. So soll eine neue Verfassung für die DDR erarbeitet werden, die durch eine Volksabstimmung bestätigt wird. Zudem wird - einstimmig - die Abschaffung des Amtes für Nationale Sicherheit und ein Verbot der Stasiakten-Vernichtung beschlossen. Die ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer soll es am 6. Mai 1990 geben. Am 5. Februar 1990 treten mit Tatjana Böhm, Rainer Eppelmann, Sebastian Pflugbeil, Gerd Poppe, Walter Romberg Klaus Schlüter, Wolfgang Ullmann und Matthias Platzeck sieben Oppositionspolitiker als Minister ohne Geschäftsbereich in die Modrow-Regierung ein.

Das Ende des Ostblocks

Die Jahre 1989 und 1990 stehen für den politischen Umbruch in Osteuropa. Wichtige Ergebnisse sind das Ende des Kalten Krieges sowie der Teilung Deutschlands und Europas. In einer losen Reihe beleuchtet n-tv.de die Ereignisse von vor 30 Jahren.

Verfassungsbeschluss und Wahltermin werden von den politischen Ereignissen überholt. Grund ist der an Fahrt gewinnende Zug in Richtung Einheit Deutschlands. Die DDR wird gut ein Dreivierteljahr später nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beitreten. Die neue Volkskammer wird bereits am 18. März 1990 gewählt.

Die Lebensdauer des Runden Tisches ist dementsprechend nur sehr kurz. Er tagt letztmalig am 12. März 1990 im Schloss Schönhausen im Ost-Berliner Stadtbezirk Pankow. Im April 1990 nimmt die erste aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung unter Leitung des CDU-Politikers Lothar de Maizière die Arbeit auf.

Quelle: ntv.de