Politik

Viele Unklarheiten DUP will Brexit-Deal nicht zustimmen

Die Zeit drängt. Unter Hochdruck suchen London und Brüssel eine Lösung im festgefahrenen Brexit-Streit. Und offenbar kommen beide Seiten gut voran. Nun aber meldet die nordirische Protestantenpartei DUP massive Bedenken an.

Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der zwischen London und Brüssel aushandelten Brexit-Vorschläge ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor. "So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", heißt es. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

Der Schritt der DUP ist ein großer Rückschlag für die Hoffnungen des britischen Premierministers Boris Johnson, diese Woche ein Abkommen mit der EU abzuschließen und Großbritannien mit einer Vereinbarung am 31. Oktober aus der EU zu führen.

Europäische Diplomaten sagten am Morgen, dass der Entwurf des Abkommens fertiggestellt sei und es nun in den Händen der britischen Regierung liege, zu entscheiden, ob sie es unterzeichnet. Wenn das Abkommen auch von den Staats- und Regierungschefs der EU gebilligt wird, muss es von den Parlamentariern im Vereinigten Königreich und im Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Textentwurf bei ihrem Gipfel in Brüssel im Laufe des Tages prüfen. Johnsons Regierung verfügt nur über eine Minderheit im Parlament. Der Premierminister hat versucht, von der DUP Unterstützung für das entstehende Abkommen zu erhalten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa /AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.