"Daran gibt es wenig Zweifel"Steinmeier nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig"
Der Umgang des US-Präsidenten Trump mit dem Völkerrecht ärgert Bundespräsident Steinmeier. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezeichnet der SPD-Politiker auch den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Er fordert Schwarz-Rot auf, sich stärker von Washington zu emanzipieren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."
Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. "Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", mahnte Steinmeier. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht.
Dieser Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler, und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte der Bundespräsident. Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", sagte Steinmeier. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg." Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben.
Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. "Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir", sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, "das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen". Mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier: "Dass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns in München vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt."
"Keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern"
Deutschland und Europa dürften nicht auf eine Rückkehr zum einstmals engen transatlantischen Verhältnis vertrauen. "Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik - nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern weltweit", sagte Steinmeier. "Auch eine zukünftige US-Regierung wird nicht länger einfach anknüpfen können an die Rolle des 'freundlichen Hegemons' und Garanten einer liberalen internationalen Ordnung."
Steinmeier stellte fest, dass das gemeinsame Wertefundament im transatlantischen Verhältnis nicht mehr existiert. In den vergangenen Jahrzehnten hätten Differenzen mit den USA immer wieder überbrückt werden können, weil beide Seiten wussten: "Es gibt ein gemeinsames Fundament, auf das wir uns berufen, auf dem wir unsere Gegensätze austragen, auf das wir zurückkehren." Heute gelte das nicht mehr: "Der Westen bleibt ein wertvolles normatives Ideal. Aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht."
Der Bundespräsident warnte davor, dass Europa sich das Weltbild der aktuellen US-Regierung zum Vorbild nehme. Dass die Regierung von US-Präsident Trump einen anderen Weg einschlage, "können wir nicht ändern", sagte er. "Wir müssen damit umgehen - ja. Aber wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern."
"Im transatlantischen Verhältnis müssen wir uns aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen", sagte Steinmeier weiter. "Das betrifft zuvörderst Sicherheit und Technologie: Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, ist ein Generationenprojekt." Im technologischen Bereich sei "die Abhängigkeit von den USA noch größer, umso weniger dürfen wir uns mit ihr abfinden".
Die Lösung aus diesen Abhängigkeiten sei eine Aufgabe für viele Jahre, räumte Steinmeier ein. "Nur darf die Größe der Aufgabe nicht länger Grund für Verzögerung sein, weder bei uns noch unseren europäischen Partnern." Angesichts der Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft, dem aggressiven Auftreten Russlands und den Krisen im Nahen Osten brauche es ein "geschlossenes und starkes Europa", sagte Steinmeier. "Das ist nicht länger nur ein Auftrag unserer Vergangenheit, es ist der geopolitische Imperativ dieser Zeit."