Politik

Marco Bülow verlässt die SPD Das Ende einer schwierigen Ehe

112332800.jpg

Marco Bülow sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Marco Bülow will nicht mehr. Nach 26 Jahren tritt der Dortmunder aus der SPD aus. Seine Abschiedsworte sind bitter. Von einer jahrelangen "Entsozialdemokratisierung" spricht er - und vom Einknicken vor der Union. Es ist die Geschichte einer Entfremdung.

Eine leichte Romanze war es von Anfang an nicht zwischen Marco Bülow und der SPD, eher eine schwierige Ehe. Und die endet jetzt - wie es bei schwierigen Ehen die Regel ist - mit viel Groll und Enttäuschung. Nach 26 Jahren tritt der Dortmunder aus der SPD aus. In einem letzten Scheidungsakt überschüttet er seine einstigen Genossen nun mit Vorwürfen. Acht Seiten umfasst seine Abrechnung mit Basis und Parteispitze. Die Erklärung erreicht die SPD-Fraktionskollegen erst am Morgen, nachdem der 47-Jährige seinen Wahlkreis informiert hat. Das Schreiben hat es in sich. Von Wortbruch ist da die Rede. Von Lippenbekenntnissen. Und von verpassten Chancen. "Die SPD ist nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagt Bülow am Vormittag vor Journalisten. Er habe nun "die letzte Hoffnung verloren".

*Datenschutz

Dass diese Erkenntnis ihn ausgerechnet jetzt trifft, ist eigentlich erstaunlich. Denn Bülow gehört dem linken Parteiflügel an. Und das hat schon früher zu Reibungen geführt. Der freie Journalist war 1992 gerade erst in die SPD eingetreten - da spielte er schon mit dem Gedanken, sein Parteibuch wieder abzugeben. Es war die Zeit, als die SPD aus der Oppositionsrolle heraus einer Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes zustimmte; und damit der Einschränkung des Asylrechts. Bülow behielt sein Parteibuch. Im Rückblick sei die SPD damals noch lebendig gewesen, sagt er zur Begründung. In der Sache habe es zumindest eine breite Debatte gegeben. Was ihm heute fehle, sei genau das. "Die Vielfalt einer Volkspartei gibt es nicht mehr", beklagt Bülow. Die SPD sei degradiert zu einem bloßen "Karriereverein", in dem abweichende Positionen nicht mehr gehört würden.

Der Parteispitze wirft er in seiner Austrittserklärung vor, die vielen Kritiker der Großen Koalition innerhalb der Partei "kaltgestellt" zu haben. Selbst Kevin Kühnert, der "kritische Juso-Vorsitzende, der nie Personen oder die Struktur generell in Frage gestellt" habe, werde argwöhnisch betrachtet. Allein an diesen Worten ist abzulesen, wie tief der Bruch zwischen Bülow und der SPD-Führung sein muss. Er hat sich über Jahre angekündigt. Seit 2002 sitzt Bülow für seine Partei im Bundestag. Er war oft unbequem. Als Abgeordneter stimmte er 2015 nicht nur gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland, im März verweigerte er auch Angela Merkel bei der Kanzlerwahl seine Stimme. Zuletzt stellte er sich auch beim Haushalt für 2019 gegen die Parteilinie - und kritisierte den höheren Verteidigungsetat, während bei Umwelt, Pflege und Bildung gespart werde. Die SPD sei mal eine Friedenspartei gewesen, so Bülow. Nun folge sie der "Trump-Doktrin".

Bülow will Mandat behalten

*Datenschutz

Eine Überraschung dürfte der Austritt deshalb für die Wenigsten gewesen sein. Zuletzt machte Bülow weder einen Hehl daraus, dass er SPD-Parteichefin Andrea Nahles am liebsten von hinten sähe, noch verschwieg er seine Mitgliedschaft in der "Aufstehen"-Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Ob es bei der Linken eine Zukunft für ihn geben könnte, will der 47-Jährige zumindest im Moment nicht beantworten. Fest steht nur: Sein Mandat wird er behalten - entgegen aller Forderungen aus der Parteispitze. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat appelliert, Bülow möge "konsequent handeln" und mit seinem Parteibuch auch seinen Sitz im Bundestag abgeben. Doch daraus wird nichts. "Ich bleibe Sozialdemokrat", sagt Bulöw. Und als solcher sei er gewählt worden.

Nun will er als Fraktions- und Parteiloser seine Agenda durchsetzen. Das sei immer noch besser als die Alternative - und zwar, "dass 80 bis 90 Prozent meines Engagements verpufft". Für solche Aussagen attestiert ihm der SPD-Parteikollege Karl Lauterbach auf Twitter "pures Selbstmitleid". "Dabei setzen wir SPD-Punkte in (der) GroKo gut durch", schrieb Lauterbach. Intern würden außerdem die Abschaffung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und sichere Renten bis 2040 diskutiert. Das sei zwar "nicht perfekt, aber gut". Nicht nur von Lauterbach muss sich Bülow mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen lassen. "Der Typ ist kein Verlust. Eine ewige Ich-AG", twitterte Johannes Kahrs.

"Was man nun einmal so macht"

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises teilte auf seinem Account auch einen Blogeintrag, dessen Verfasser Bülow häufiges Fehlen bei Abstimmungen im Bundestag unterstellte. Als Quelle dient ein Artikel der "Bild"-Zeitung. Darüber hinaus heißt es in dem Text, Bulöw habe "keinen Beruf gelernt" und vor seiner Zeit als Abgeordneter gemacht, "was man nun einmal so macht, wenn man nicht weiß, was man machen soll". Kahrs verbreitete den Blogeintrag mit den Worten "sehr lesenswert". Spätestens damit ging die Debatte um den Austritt unter die Gürtellinie. Bülow war laut Abgeordnetenwatch.de in der vergangenen Legislaturperiode bei 98 von insgesamt 121 namentlichen Abstimmungen anwesend. SPD-Parteichefin Nahles unterbot diese Zahl noch einmal deutlich - mit lediglich 64 Abstimmungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, empfahl der SPD-Spitze im Berliner "Tagesspiegel", auf den Austritt Bülows nicht mit den "üblichen Beißreflexen" zu antworten, sondern darüber "nachzudenken, wie sie aus der SPD wieder eine sozialdemokratische Partei machen" kann. Bülow selbst tat die Vorwürfe gegen ihn bei Twitter als "hilflose persönliche Angriffe und Lügen" ab. Er habe auch sehr viel Zustimmung und Verständnis für seine Entscheidung erfahren, so der 47-Jährige. Auch deshalb wolle er im Bundestag nun seinen Platz finden - womöglich irgendwo links der früheren Parteikollegen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema