Politik

Was Herbert Reul an Europa nervt "Das Problem sind die Gutmenschen"

48139231.jpg

Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

(Foto: picture alliance / dpa)

Herbert Reul, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, ist für eine klare Sprache bekannt. Ihn nerven Glühbirnenverordnungen, Gutmenschen und Disziplinlosigkeit auf CDU-Parteitagen. Das Europaparlament jedoch verteidigt er: Das Parlament sei nicht blamiert, wenn weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden.

n-tv.de: Was geht Ihnen an der Europäischen Union am meisten auf den Wecker?

Herbert Reul: Die kleinteilige Regulierung von Sachen, die nicht zwingend im Großen geregelt werden müssen - Duschköpfe, Glühbirnen, Staubsauger und dergleichen mehr.

Warum kümmert sich die EU um solche Sachen?

Das liegt daran, dass in der europäischen Politik zu viele unterwegs sind, die meinen, sie müssten Probleme, die sie zu Hause nicht geregelt kriegen, für ganz Europa lösen. Meistens stecken dahinter Perfektionisten oder Gutmenschen, die am liebsten gleich die ganze Welt retten würden.

Sie sitzen seit zehn Jahren im Europaparlament. Wozu braucht die EU überhaupt ein Parlament?

Ohne Parlament gäbe es nur Verabredungen zwischen den Staaten. So war es früher. Das Europaparlament bringt eine neue Qualität, die ich für sinnvoll halte: Es gibt mittlerweile Aufgaben, die einzelne Staaten allein nicht übernehmen können, nicht einmal zusammen mit anderen Staaten. Das sind Aufgaben, die man nur auf der europäischen Ebene hinbekommt. Diese Ebene sind das Parlament und die Kommission.

Ein Abgeordneter aus Deutschland vertritt 800.000 Wähler, einer aus Malta dagegen nur 70.000. Wie kann man dieses Ungleichgewicht auflösen?

Ich glaube nicht, dass man das auflösen kann. Man kann das Ungleichgewicht vielleicht etwas kleiner machen. Aber wenn man es ganz beseitigen wollte, müsste man entweder Malta alle Abgeordneten streichen. Oder Deutschland und die anderen großen Länder bekämen deutlich mehr Vertreter. Dann würde das Parlament aber so gigantisch groß, dass es nicht mehr arbeitsfähig wäre. Das geht also nicht. Im Bundesrat ist es übrigens ganz ähnlich, da regt sich nur keiner drüber auf.

Die EU weiß noch immer nicht, ob sie ein Bündnis souveräner Staaten oder ein Staatenbund sein will. Wofür plädieren Sie?

Das lasse ich einfach mal offen. Europa ist ein Prototyp, der mitten in der Entwicklung steckt. Warum kann man nicht den Versuch unternehmen, weder das eine noch das andere zu werden, sondern ein ganz neues Modell: Einige Dinge werden europäisch geregelt, andere national oder regional?

Bei Ihrer Rede auf dem Europaparteitag der CDU haben Sie sich furchtbar geärgert, dass Ihnen niemand zuhört. Ist es nicht frustrierend, in einem Parlament zu sitzen, für dessen Arbeit sich kaum jemand interessiert?

Das Interesse an Politik ist insgesamt zu gering. Groß ist die Aufmerksamkeit immer dann, wenn ein Thema zugespitzt und thekentauglich gemacht wird. Glauben Sie, dass die Leute über Details der Steuerpolitik unterhalten können oder wollen? Oder über Verbraucherschutzregeln?

Auf dem CDU-Parteitag hat nicht einmal die Delegierten das Thema Europa übermäßig interessiert.

Nee, so war das nicht. Das hatte eher damit zu tun, dass bei Parteiveranstaltungen die Disziplin nachgelassen hat. Selbst wenn Frau Merkel spricht, quatschen da Leute. Aber natürlich nicht so viele.

Nach der Wahl dürften deutlich mehr Abgeordnete von europafeindlichen oder euroskeptischen Parteien ins Parlament einziehen als bislang. Wie wird sich das auswirken?

Wenn wir viele Einzelkämpfer im Parlament haben, die sich keiner Gruppe anschließen wollen oder können, dann gefährdet das natürlich die Arbeit des Parlaments. Die kassieren dann ihre Sitzungsgelder, können aber keinen Einfluss nehmen. Die einzige Wirkung dieser Abgeordneten dürfte sein, den anderen die Arbeit schwer zu machen.

Inwiefern?

Es könnte dann schwieriger werden, Mehrheiten zu bilden.

Die Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei müssten dann Kompromisse aushandeln und eine informelle Große Koalition bilden.

Das hielte ich nicht für brillant. Aber so könnte das kommen.

Die großen Fraktionen im Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass nur Kommissionspräsident werden soll, wer bei dieser Wahl als Spitzenkandidat einer der Parteienfamilien angetreten ist - in der Praxis also Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker. Könnte am Ende trotzdem ein anderer Chef der EU-Kommission werden?

Möglich ist vieles im Leben.

Wäre das nicht eine herbe Niederlage für das Parlament?

Das wäre keine Niederlage des Parlaments. Nicht das Parlament hat sich in dieser Frage festgelegt, sondern Herr Schulz mit den Fraktionsvorsitzenden im Hinterzimmer. Eine Niederlage wäre es für die Kandidaten - die hätten dann ja keine klare Mehrheit erreicht. Das hat der Wähler in der Hand: Wenn er dafür sorgt, dass eine der beiden großen Parteien mit deutlicher Mehrheit ausgestattet wird, dann kommen wir gar nicht erst in die Verlegenheit. Dann würde es für die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auch schwieriger.

Dort reicht doch die qualifizierte Mehrheit.

Der Rat neigt dazu, einen möglichst breiten Konsens zu organisieren, am besten die Einstimmigkeit. Und da sitzen bekanntlich nicht nur Christdemokraten und Sozialdemokraten. Da sitzt zum Beispiel auch der britische Premierminister Cameron. Und weder Herr Schulz noch Herr Juncker finden dessen Zustimmung. Das dürfte noch spannend werden.

Haben Sie einen Namen im Kopf, von dem Sie denken, der könnte es werden?

Bei beiden großen Fraktionen gibt es Personen, die dann infrage kommen. Das sind vor allem solche, die bei der Wahl nicht als Kandidaten antreten wollten, weil sie in ihren Ländern Regierungschefs sind. Von denen könnte einer am Ende gebeten werden, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Mit Herbert Reul sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema