Frankreichs Präsident Hollande verhängt den Notstand über sein Land. Aber was bedeutet das genau? Die möglichen Maßnahmen im Überblick.

Frankreichs Präsident François  Hollande verhängt den Notstand über sein Land. Aber was bedeutet das genau? Die möglichen Maßnahmen im Überblick.

Laut der Zeitung "Le Monde" gibt der Notstand den Präfekten der Departements folgende Möglichkeiten:

• Einschränkung der Bewegung von Personen und Fahrzeugen innerhalb des definierten Ortes und Zeitraums.
• Einrichtung von Schutz- oder Sicherheitszonen, in denen der Aufenthalt von Personen besonderen Regeln unterliegt.
• Verbot des Aufenthalts im gesamten Departement oder einem Teil davon für jede Person, die versucht, die Staatsgewalt zu behindern.

Der Innenminister darf für das gesamte Staatsgebiet und der Präfekt in seinem Departement Folgendes verfügen:

• Zeitweilige Schließung von Veranstaltungsälen, Ausschank von Getränken und Versammlungsorten jedweder Natur.
• Untersagung jeder Versammlung, die zum Ziel hat, Unordnung auszulösen oder zu fördern.

Wer den Notstand ausruft, darf:

• die Behörden ermächtigen, zu jeder Tages- und Nachtzeit Hausdurchsuchungen durchzuführen.
• dieselben Behörden befähigen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontrolle der Presse und anderer Veröffentlichungen jedweder Art sowie von Radiosendungen, Kinovorführungen und Theateraufführungen zu gewährleisten.

Laut "Le Monde" wurde der Notstand erstmals seit Einführung des entsprechenden Gesetzes im Rahmen des Algerienkriegs am 7. August 1955 für sechs Monate ausgerufen. Er wurde seitdem nur dreimal angewandt. Bei der Rückkehr General de Gaulles an die Macht am 13. Mai 1958, um einen eventuellen Staatsstreich zu verhindern, 1961 nach dem "Putsch der Generäle" und im November 2005, zwei Wochen nach Beginn der Aufruhr in Pariser Vororten.