Politik

US-Truppenabzug als Revanche "Das ist eine diplomatische Ohrfeige"

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US-Präsident Donald Trump kritisiert Deutschland seit Jahren für die zu niedrigen Verteidigungsausgaben.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Mit seinen Plänen, die US-Truppe in Deutschland um 9500 Soldaten zu verkleinern, düpiert Präsident Donald Trump die Bundesregierung - denn ein Dialog unter Bündnispartnern ist in dieser Frage unerwünscht. Im Interview mit ntv.de erklärt der Politologe Christian Hacke, warum die deutsche Diplomatie an Trump scheitert und was Polen besser macht. 

ntv.de: Herr Hacke, die Nachricht vom möglichen Teilabzug der US-Truppen kommt wenige Tage, nachdem die Kanzlerin die Einladung Trumps zum G7-Gipfel ausgeschlagen hat. Ein Zufall?

Christian Hacke: Nein, das ist sicherlich kein Zufall. Es bestätigt einen Trend, der sich schleichend entwickelt hat: Deutschland ist vom Lieblingsverbündeten zum Lieblingsfeind der Amerikaner geworden. Dagegen hätten wir längst etwas unternehmen müssen. Aber wir haben nichts gelernt. Sondern im Gegenteil verlegen wir uns auf eine Diplomatie des Abwartens. Das ist eigentlich auch nicht dumm, aber abwarten alleine genügt nicht. Denn Amerika hat sich verändert. Und ich habe große Zweifel, dass nach der Wahl im November Business as usual angesagt ist. Auch ein Präsident Biden müßte neue Realitäten anerkennen. Im Übrigen schließe ich nicht aus, dass Trump noch einmal gewinnt.

War Merkels Absage also ein Fehler?

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Der Politikwissenschaftler Christian Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr Hamburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

(Foto: imago images/Eibner)

Nein. Es war richtig, Trump im Wahlkampf kein Forum zu bieten. Aber die Absage hätte vielleicht begleitet werden müssen von einem dämpfenden Signal. Wir haben schon in der Corona-Krise eine große Chance verpasst: Nachdem wir Jahrzehnte von den USA gepäppelt wurden, hätten wir angesichts dessen, dass das Land so furchtbar getroffen wurde von der Pandemie, eine noble Geste zeigen müssen. Rühe, Genscher oder Kohl wären mit einer Bundeswehr-Maschine voller Arzneimittel dort gelandet, um unsere Sympathie und Anteilnahme sichtbar zu machen. Stattdessen kam von unserer Seite nichts.

Von den Plänen Trumps hat die Bundesregierung allerdings auch erst aus den Medien erfahren. Was verspricht sich Trump von einer solchen Provokation?

Das ist eine Frage des politischen Stils. Die Art und Weise, wie das jetzt angekündigt wurde, ohne jegliche Konsultation oder Information - weder offiziell noch inoffiziell, ist eine diplomatische Ohrfeige. Vom Verteidigungsministerium wird das heruntergespielt. Aber das zeigt nur die Verzweiflung, Ratlosigkeit und Unfähigkeit, die vertrackte Lage zu erkennen und entsprechende Schlüsse zur Verbesserung der Dinge daraus zu ziehen. Schlimmer geht es nicht.

Wie schlecht steht es denn um das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Man kann das nicht allein aufs Militärische verkürzen. Wir stehen ja auch wirtschaftlich in Konkurrenz zueinander. Aber ein zentraler Punkt sind die transatlantischen Beziehungen per se - und da könnte es im Kern besser laufen, wenn wir uns der Nato stärker verpflichten würden. Auch mit Blick auf die "Nukleare Teilhabe" wünschen sich die Amerikaner, dass Deutschland keine Eurofighter, sondern F35-Kampfflugzeuge kaufen würde. Das müssten wir allein deshalb machen, um aufs Engste mit den USA verbunden zu bleiben. Stattdessen schieben wir die Entscheidung darüber auf. Und das nervt die Amerikaner.

Immer wieder haben die USA die zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert - so auch dieses Mal. Hat sich die Bundesregierung sicherheitspolitisch auf der US-Präsenz ausgeruht?

Wir haben ja gar keine Sicherheitspolitik. Wir sind eine ganz großartige Soft-Power-Macht. Wir sind in der Welt ein zivilisatorisches Vorbild, in der Corona-Krise stehen wir gut da - aber alles, was mit Courage und militärischer Macht zu tun hat, das können wir nicht. Dazu gehört zum Beispiel auch, die Bundeswehr als politisches Instrument zu verstehen. Zu verdanken haben wir das vor allem der SPD, die sterile Moralisierung und tiefsten Provinzialismus betreibt. Das war schon in der Debatte um den Wehrbeauftragten abzulesen und auch in der Frage der "Nuklearen Teilhabe". Dieses Mosaik des Versagens bemängelt nicht nur Trump. Wir sind einfach kein verlässlicher und schon gar kein innovativer Faktor mit Blick auf atlantische und globale Sicherheit.

Was heißt das?

Es geht nicht nur ums Bezahlen und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Wir sind Drückeberger. In Kampfeinsätzen sind wir nie auf Augenhöhe, sondern mauern uns ein. Dass wir in der Frage des Truppenabzugs nicht konsultiert werden, ist das Ende einer Kette. Schon über den Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan sind wir nicht informiert worden. Auch im Kosovo machen die Amerikaner eine völlig eigenständige Politik. Überall fallen wir als Verbündeter aus der Debatte raus.

Laut Ex-US-Botschafter Richard Grenell gibt es Überlegungen zum Truppenabzug schon seit August 2019. Hat die Bundesregierung das nicht ernst genug genommen?

Grenell hat völlig Recht. Natürlich war das alles abzusehen. Anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, haben wir uns aber in eine Politik des Moralisierens und der persönlichen Abwertung Donald Trumps geflüchtet. Doch das ergibt diplomatisch keinen Sinn. Wenn sich irgendein Professor kritisch über den US-Präsidenten äußert, dann ist das völlig belanglos. Aber führende Politiker sollten eigentlich unsere Interessen klug und umsichtig vertreten. Sie sollten nicht moralisieren. Wenn es in der Küche brenzlig wird, dann wird kluge Diplomatie notwendig. Berlin kann aber nur Schönwetter-Diplomatie.

Polen hat das offenbar besser hinbekommen. Ein Teil der US-Truppen soll dorthin verlegt werden.

Die Polen sind ganz kluge Diplomaten - auch wenn die innenpolitischen Vorgänge kritisch zu sehen sind. Da will ich gar nichts beschönigen. Aber ihre außenpolitische Linie ist sehr robust. Und diesen robusten Selbstbehauptungsnationalismus verstehen wir nicht. Polen wurde bis 1990 unterdrückt. Warschauer Pakt und Comecon [Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe unter Führung der Sowjetunion, Anm. d. Red.] waren Zwangsanstalten. Freiheit hieß für Polen erst einmal, sich national frei bewegen zu können. Auch die Europäische Union ist insofern ein Instrument zur nationalen Selbstbehauptung. Abgesehen davon ist ihre geopolitische Lage eine andere. Aus Angst vor Russland sind sie natürlich sehr dafür, dass mehr US-Soldaten im Land stationiert werden. So stärken sie ihre eigene nationale Sicherheit.

Die Sorge vor Russland treibt auch einige Republikaner auf die Barrikaden. Sie haben Trump in einem Brief dazu aufgefordert, seine Pläne zu überdenken. Warum?

Weil eine Truppenverlegung die Spannungen zu Russland noch verschärfen könnte. Und das ist das Bittere, weil Trump das eigentlich nie wollte. Er wollte die Beziehungen zum Kreml ja ursprünglich verbessern.

In den USA geht der Wahlkampf so langsam in die entscheidende Phase. Und Trump steht innenpolitisch unter Druck. Will er womöglich einfach ein anderes Thema setzen?

Das ist schwer zu sagen. Natürlich kann er im Wahlkampf immer betonen, dass er die Sicherheit der USA deutlich in den Vordergrund stellt. Er kann argumentieren, dass die Nato durch die Verlegung der Truppen an der Ostfront gestärkt wird. Aber ich glaube, das hat im Wahlkampf zu wenig Gewicht. Ein Faktor wäre es dann, wenn er mit der Zahl der Soldaten argumentieren würde, die er "nach Hause bringt". Aber Tatsache ist, dass die Truppengröße seit Trumps Amtsantritt fast gleich geblieben ist. Sie ist in Europa sogar leicht gestiegen.

Truppen lassen sich nicht von heute auf morgen verlegen. Ist ein Teilabzug womöglich im November schon wieder Makulatur?

Sollte Joe Biden gewinnen, wird vielleicht der Stil ein anderer sein - aber in der Substanz ändert sich nicht viel. Die Gefahr bleibt, dass wir uns weiter von den USA lösen. Doch das müssen wir verhindern. Denn Europa ist als Bündnispartner keine Alternative. Es kann uns keine Sicherheit garantieren. Und selbst zur Nuklearmacht zu werden, ist indiskutabel. Es bleibt also nur diplomatisches Überwintern. Und das heißt, auch in schwierigen Zeiten mit Leuten wie Trump bestmögliche Beziehungen zu erhalten oder zumindest nichts zu tun, was seine Wut auf Deutschland weiter verschärft.

Mit Christian Hacke sprach Judith Görs.

Quelle: ntv.de