Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer monierte erst kürzlich, sie wisse von nichts. Jetzt informiert Washington die Bundesregierung ganz offiziell, dass über einen Truppenabzug aus Deutschland nachgedacht wird. Die Idee stößt auch in den USA auf Kritik.

Nach tagelangen Spekulationen über einen Teilrückzug der US-Truppen aus Deutschland hat sich die US-Regierung erstmals offiziell gegenüber der Bundesregierung geäußert. "Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht."

Demmers Worte deuteten darauf hin, dass die US-Regierung in dieser strategisch wichtigen Frage keine Konsultationen mit dem Verbündeten Deutschland sucht. Auf eine entsprechende Nachfrage wiederholte Demmer, dass die Bundesregierung lediglich "darüber informiert worden" sei.

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Politik 07.06.20

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Noch am Montag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, sie wisse lediglich aus den Medien über das angebliche Vorhaben der USA. Das "Wall Street Journal" hatte am Freitag berichtet, Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden.

Kritische Stimmen auch in den Vereinigten Staaten

Republikanische Abgeordnete in den USA drückten Sorge über diese Entwicklung aus. "Wir glauben, dass solche Schritte die nationale Sicherheit der USA erheblich schädigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würden", heißt es in einem Brief an Trump, den mehr als 20 Republikaner des Militärausschusses im Abgeordnetenhaus unterzeichneten.

Man glaube zwar, dass Nato-Verbündete wie Deutschland mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen sollten, doch die Reduzierung der US-Soldaten in Europa könne zu "weiteren Aggressionen" aus Moskau führen. Aus Sicht der Abgeordneten würde dies auch logistische Probleme mit sich bringen. Über Deutschland werden Truppen zu amerikanischen Militärstützpunkten in der ganzen Welt verlegt.

Trump überraschte mit der berichteten Ankündigung offenbar seine eigene Regierung. Das US-Verteidigungsministerium hat nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen noch keinen formellen Auftrag für eine Reduzierung der US-Truppen in Deutschland von dem Regierungschef erhalten. Die Entscheidung habe eine Reihe hochrangiger Sicherheitsbeamter im Pentagon und Außenministerium überrumpelt, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits am Montag hatte es in deutschen Regierungskreisen nach Kontakten zu US-Stellen geheißen, offenbar sei dort niemand über die Pläne informiert worden.