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SPD will Managergehälter deckeln "Das ist sozialpopulistisches Irrlichtern"

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist derzeit auf Tour durch Deutschland. Der neue Kurs seiner Partei kommt bei der Union nicht gut an.

(Foto: imago/VIADATA)

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer kritisiert die von der SPD geforderte Begrenzung von Manager-Gehältern. "So etwas grenzt an Planwirtschaft", sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Die SPD will Managergehälter deckeln. Ist das aus Sicht der Union grundsätzlich richtig oder falsch?

Joachim Pfeiffer: Aus meiner Sicht ist es grundlegend falsch. Der Wohlstand in Deutschland fußt auf dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft von freier Preisbildung bei Gütern und Leistungen. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt. Durch staatliche Ober- oder Untergrenzen bei Gehältern wird Deutschland Schlusslicht bei boomenden Branchen wie der Digitalwirtschaft. Dort sind Köpfe weit wichtiger als Maschinen. Mit gedeckelten Gehältern ist Deutschland im internationalen Wettbewerb dann ungefähr so attraktiv wie die Wüste für den schwäbischen Obstbauern.

Die SPD will Unternehmen ja nicht verbieten, ihren Managern mehr als 500.000 Euro zu zahlen, höhere Gehälter sollen nur nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Ist das nicht gerecht?

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Joachim Pfeiffer ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion.

Der Vorschlag der SPD hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Grundprinzip, in dem sonst so komplizierten deutschen Steuerrecht, ist das Nettoprinzip: Das Unternehmen muss seinen Gewinn versteuern. Und nicht seine Ausgaben. So etwas grenzt an Planwirtschaft. Der Staat schwingt sich auf zum Besserwisser über unternehmerische Entscheidungen. Aber er ist gerade eben nicht der bessere Unternehmer. Soll der Staat etwa dem Schreiner sagen, wie teuer seine Säge, dem Handwerker, wie teuer der Hammer sein darf?

Was wären die Folgen eines solchen Gesetzes?

Der einzige Effekt dieses Vorschlags ist, dass die Steuern für die Unternehmen steigen – es ist ein plumper Versuch der Steuererhöhung unter dem Deckmantel des Sozialpopulismus. So etwas mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Weniger Wachstum bedeutet weniger Wohlstand. Die Managergehälter werden weiter gezahlt – dann eben mit höheren Steuern. Damit bleibt auch für Kleinaktionäre und Arbeitnehmer weniger übrig.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2013 haben Union und SPD sich darauf verständigt, dass die Vergütung von Vorstandsbezügen auf der Hauptversammlung beschlossen werden soll, um "Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen".

Es war die Union, die auf den Passus im Koalitionsvertrag bestanden hat, die Hauptversammlung über die Gehälter bestimmen zu lassen. Denn dort sitzen die Besitzer des Unternehmens. Sie zahlen am Ende die Zeche.

Warum ist da bislang nichts passiert?

Die SPD hat erst blockiert und dann verzögert. In der letzten Legislaturperiode wurde ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im Bundesrat durch die SPD gekippt. Danach hatte die SPD drei Jahre Zeit, etwas vorzulegen. Das hat sie nicht getan. Das war die Aufgabe des Justizministers und SPD-Manns Heiko Maas. Bis heute ist da nichts passiert. Die SPD hat natürlich auch kein Interesse daran, den Einfluss der Gewerkschaftsgenossen zu beschneiden. Diese dahingestolperten Vorschläge sind nur schädlich und zudem massiv unglaubwürdig.

Reicht Transparenz denn aus? Viele Menschen ärgern sich ja eher über die Höhe von Managergehältern, nicht über mangelnde Transparenz.

Der Staat weiß auch hier nicht besser, wie das Unternehmen entscheiden sollte. So etwas ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit. Das ist ganz klar eine unternehmerische Entscheidung. Das Thema Managergehälter jetzt als neue Sau durchs Dorf zu treiben, zeugt nur von Einfallslosigkeit bei den Sozialdemokraten. Außerdem ist es unglaublich scheinheilig. Einerseits trommelt Martin Schulz öffentlich, Managergehälter deckeln zu wollen, und gleichzeitig sieht es danach aus, dass SPD-Mann und Ministerpräsident Weil im VW-Aufsichtsrat, ebenso wie die SPD-Gewerkschaftsgenossen, für eine überaus üppige Abfindung für ihre Vorstandsgenossin stimmen. Klassischer Fall von Wasser predigen und heimlich Wein saufen. Das ist nichts weiter als sozialpopulistisches Irrlichtern.

Mit Joachim Pfeiffer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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