Entlastungs-Talk bei Caren Miosga"Das macht einen miserablen Eindruck", sagt Schnitzer zu Spahn
Von Friederike Zörner
Der Iran-Krieg belastet Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. Die Bundesregierung greift nun unter anderem mit einem Tankrabatt ein, um wenigstens an den Zapfsäulen für Entlastung zu sorgen. Bei Caren Miosga gerät Unionsfraktionschef Spahn in Erklärungsnot.
"Doch, doch, doch, doch", sagt Jens Spahn am Sonntagabend. Energisch tritt der Unionsfraktionschef dem Eindruck entgegen, er halte den kürzlich beschlossenen Tankrabatt für nicht überzeugend. Die 17 Cent Ersparnis pro Liter Benzin und Diesel, die ab Mai für zwei Monate greifen soll, sei zwar nicht die perfekte Lösung angesichts der gegenwärtigen Krise. Doch die kurzfristige Maßnahme war nun einmal mehrheitsfähig in der Koalition. Es ist nicht das einzige Mal in der Sendung "Caren Miosga", dass der erfahrene Talkshow-Gast sichtlich bemüht ist, eine schwierige und in der Kritik stehende Entscheidung der Bundesregierung zu verteidigen.
In der ARD-Sendung geht es um die Frage: "Hohe Preise, wenig Zuversicht - wie findet Deutschland aus der Krise?" Neben Spahn sitzen die Ökonomin und sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sowie die "The Pioneer"-Journalistin Karina Mößbauer in der Runde. Der CDU-Politiker hat an diesem Abend keinen leichten Stand. Das liegt nicht nur an den Krisenbeschlüssen der Koalition, die in den vergangenen Tagen ausgiebig diskutiert und vor allem kritisiert wurden. Sondern auch an Schnitzer, Mößbauer und Caren Miosga, die ihm unentwegt Paroli bieten - wenn auch zum Teil mit falschen Darstellungen.
Eine Woche nachdem sich die schwarz-rote Koalition zu Entlastungsmaßnahmen in der durch den Iran-Krieg ausgelösten Krise durchgerungen hat, macht die chaotisch anmutende Genese dieser Entscheidungen den Anfang in der Sendung. Spahn redet nicht um den heißen Brei herum und gesteht, dass es in den vergangenen Tagen "gelegentlich anstrengend" war, als es darum ging, zwischen den Koalitionären einen Kompromiss zu finden.
Journalistin Mößbauer spricht in diesem Zusammenhang von einer "Zwangsehe" und sieht einen Mechanismus, sich auf Kosten der anderen Seite zu profilieren, um Geländegewinne zu erzielen. Hintergrund ihrer Aussagen ist die öffentlich zur Schau gestellte Meinungsverschiedenheit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die darin gipfelte, dass Kanzler Friedrich Merz seine eigene Parteikollegin zurückpfeifen musste.
Applaus für Reiche
Monika Schnitzer saß am Freitag vor eineinhalb Wochen bei Klingbeil, als Reiche aus Termingründen abgesagt hatte. Später stellte sich heraus, dass sie stattdessen eine Pressekonferenz gegeben und dem Koalitionspartner massive Vorwürfe gemacht hatte. Die im Finanzministerium anwesenden Sozialpartner, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Industrievertreter müssen darüber sehr verwundert gewesen sein, sagt die Ökonomin. "Das macht einen miserablen Eindruck." Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Regierung, die hinter verschlossenen Türen die unterschiedlichen Diskussionen austrage, um sich dann nicht vor laufenden Kameras wechselseitig vorzuführen.
Spahn windet sich zunächst aus einer direkten Antwort auf die Frage von Moderatorin Miosga, ob Reiche nicht Merz auf der Nase herumgetanzt sei. Entscheidend sei doch, dass sie zu einer Entscheidung gekommen seien, erwidert er umständlich. Mößbauer legt den Finger in die Wunde, wenn sie auf die angeblichen Standing Ovations für Reiche in der montäglichen Fraktionssitzung zu sprechen kommt. Diese seien ein Ventil gewesen, um die negativen Emotionen, den Unmut und Frust über die beschlossenen Maßnahmen in etwas Positives umzuwandeln.
In der Vergangenheit hatte Reiche wiederholt gefordert, nicht mit der sprichwörtlichen Gießkanne zu entlasten, etwa auf einen Tankrabatt zu verzichten. Es kam bekanntlich anders. Ist der Applaus innerhalb der Unionsfraktion also eine Botschaft an den Kanzler, gar ein Affront? Spahn beschwichtigt. Merz und er hätten ebenfalls für Reiche applaudiert, schließlich habe sie die Grundzüge ihrer Energiepolitik vorgestellt. Einen Zusammenhang zu den politischen Verwerfungen der vorangegangenen Tage will er nicht ziehen.
Mößbauer spricht dagegen von einer ziemlichen Kakophonie, da Merz in den Tagen vor dem Krisentreffen noch selbst darauf bestanden habe, keine Gießkannen-Politik und keine kurzfristigen Maßnahmen zu beschließen. All das änderte sich bekanntlich am Wochenende. Für Spahn ist das kein Widerspruch. Im Gegenteil, schließlich habe man erst am Samstag und dann noch mehr am Sonntag gesehen, dass die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran doch nicht zu einem schnellen Frieden führen und die Probleme an der Straße von Hormus bestehen bleiben werden. Entsprechend habe man reagiert und sich auf den Tankrabatt und eine 1000-Euro-Prämienzahlung geeinigt.
Wirklich? Hat die Bundesregierung tatsächlich so viel Hoffnung auf die Friedensgespräche in Pakistan gesetzt, die von vornherein als wenig aussichtsreich eingeordnet wurden? Auch an anderer Stelle wirkt Spahn nicht überzeugend, wenn er von den volatilen vergangenen Tagen spricht, an denen mit der zeitweiligen Öffnung der Meerenge zunächst Hoffnung aufkeimte, die Spritpreise sanken. Nur damit an diesem Wochenende wieder "all das erratische Theater" beginne und die Preise für Kraftstoff wieder stiegen. Es ist wenig glaubwürdig, dass man in Berlin aus den vergangenen Krisen, verursacht durch einen unberechenbaren US-Präsidenten mit eigener Social-Media-Plattform, nicht gelernt hat. Denn eines ist bei Donald Trump sicher: Nichts ist sicher.
18 oder 80 Prozent?
Anders als 2022, als Spahn einen von der damaligen Ampel-Regierung beschlossenen Tankrabatt noch kritisch gegenüberstand, verteidigt er einen solchen nun als richtigen Schritt. Schließlich gebe es mit der 12-Uhr-Regel jetzt Markttransparenz und das Bundeskartellamt sei gestärkt sowie die Öl-Konzerne in der Bringschuld, hohe Preise zu rechtfertigen. Für Schnitzer ist das nicht die richtige Maßnahme, da damit nicht gezielt diejenigen, die es wirklich brauchen, erreicht werden.
Ihrer Meinung nach können die allermeisten Menschen in Deutschland die gegenwärtigen Spritpreise gut wegstecken. "Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten." Sie macht eine Beispielrechnung auf: Jemand, der 1000 Kilometer pro Monat für seine Arbeit fährt, müsse bei einem Verbrauch von sechs Litern pro 100 Kilometer rund 30 bis 50 Euro - je nachdem, ob er einen Benzin- und Diesel-Pkw fährt - mehr berappen. Die allermeisten könnten das tragen, auch wenn das vielleicht für diejenigen bedeute, zwei Tage weniger in den Urlaub zu fahren oder einen Pullover weniger zu kaufen.
Sie hätte sich als zielgerichtete Maßnahme eine Direktzahlung gewünscht, die auch etwa von Katherina Reiche befürwortet wird. Dafür gebe es bereits eine App, wo Bankdaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt sind. Informationen von 80 Prozent der Bevölkerung seien dort vermerkt, eine technische Aktivierung dieses Instruments also zeitnah möglich. Spahn widerspricht, redet von 18 statt 80 Prozent. An dieser Stelle gibt es von Miosga keine Klarstellung. Richtig ist: Im April gab das Bundesfinanzministerium an, etwa 18 Prozent aller Kontonummern der Bevölkerung vorliegen zu haben.
Spahn kontert Schnitzer auch beim Thema Mehrbelastung. Seiner Ansicht nach fahren Pendlerinnen und Pendler in vielen Regionen Deutschlands weite Stecken. Für sie machten 30 bis 50 Euro Mehrkosten im Monat durchaus einen Unterschied. Und bei Bus- und Transportunternehmen gehe es um die Existenz. "Das ist Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland, dass sie da ziemlich knapsen müssen, um damit umzugehen." Schnitzer bleibt bei ihrem Standpunkt. Busunternehmen stünden auch nicht in einem internationalen Wettbewerb, sodass sie ihre gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben könnten.
Spahn sieht noch keinen Versorgungsengpass
Als weitere Maßnahme will die Regierung Arbeitgebern ermöglichen, eine steuerfreie Prämie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuzahlen. Ein Instrument im Gesamtkompromiss, sagt Spahn und wirkt auch an dieser Stelle nicht ganz glücklich, dass die SPD mit am Regierungstisch sitzt. Er verstehe die Wut der Unternehmer, weil anfangs auf manchen Kanälen suggeriert wurde, "wir entlasten". Denn nicht der Staat nimmt die 1000 Euro in die Hand, sondern die Unternehmen selbst.
Miosga zitiert eine Umfrage, wonach die Hälfte der Unternehmen kein Interesse daran hat. 20 Prozent erwägen zumindest, ob sie das Geld auszahlen. Schnitzer glaubt, dass die Prämie nur die ohnehin schon gut bezahlten Arbeitnehmer in gut situierten Firmen, die sich sowas leisten können, erreicht. Laut Mößbauer sagten die Unternehmer einerseits, die Regierung habe keinen blassen Schimmer davon, wie fatal die Lage in den Betrieben wirklich sei. Andererseits fühlten sich viele nun unter Zugzwang. Da kann Spahn etwas Wind aus den Segeln nehmen: Für Angestellte im öffentlichen Dienst wird es vermutlich keine Prämie geben. Und für die Mitarbeiter in der Unionsfraktion gibt es auch nichts.
Journalistin Mößbauer fehlt die ganz große Reform, etwa bei der Einkommenssteuer, Sozialversicherung und dem Bürokratieabbau. Und sie hat mit den beschlossenen Maßnahmen noch ein ganz anderes Problem: "Die deutsche Regierung sollte nicht den Eindruck vermitteln, dass sie mit deutschem Steuergeld gegen jeden exogenen Schock und gegen jede geopolitische Verwerfung irgendwie ansubventionieren kann." Müsste die Bevölkerung stärker in die Verantwortung genommen werden, will Miosga wissen. Bei der Ölkrise in den 1970er Jahren gab es etwa die autofreien Sonntage. Spahn sieht im Gegensatz zu damals noch keinen Versorgungsengpass in Deutschland, nur "Marktverwerfungen". In wenigen Monaten könnte die Lage schon anders aussehen, dann müsste man über die Frage noch einmal diskutieren.
"Es braucht ganz sicher Sparanreize", kontert Monika Schnitzer. Den Menschen müsste klargemacht werden, dass es nicht so weitergehe und nicht alles durch den Staat erleichtert werden könne. Spahn reagiert fast schon ungehalten. Ob sie ernsthaft glaube, dass nicht nahezu jede Person im Moment schaue, wie viel sie Auto fahre, fragt er die Ökonomin. Die Leute reagierten schon jetzt und würden sich auch mit 17 Cent weniger Kosten pro Liter trotzdem einschränken. "Die sind ja nicht doof."
"Die schlimmen Zeiten kommen erst noch"
Peinlich wird es für den Fraktionschef, als er argumentiert, man müsse noch einmal darüber diskutieren, ob nicht die stillgelegten Atomkraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten. Abgesehen von dem vernichtenden Urteil Schnitzers, kein Betreiber wolle das und überhaupt dauere es mehrere Jahre, Fachkräfte wieder zu akquirieren, bedient sich Caren Miosga eines Einspielers. Darin ist Friedrich Merz zu sehen, der solchen Überlegungen klar eine Absage erteilt. Technisch ginge das nicht, die Betreiber wollten das nicht, die Zeit hätten wir aktuell nicht.
Zeit ist auch das Stichwort, wenn es um die Folgen des Iran-Kriegs und der besagten Blockade der Straße von Hormus geht. Expertinnen und Experten zufolge wird es mehrere Monate dauern, den Transport von Öl, Gas und anderen wichtigen Erzeugnissen zu normalisieren. Das sagt auch Monika Schnitzer. Anlagen müssten nach der Zerstörung zunächst wieder aufgebaut, Minen müssten geräumt, Schiffe erst einmal wieder dorthin gebracht und versichert werden.
Mit den Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, wird laut der Ökonomin schon jetzt viel Geld in die Hand genommen und entsprechende Erwartungen geweckt. Journalistin Mößbauer geht auch nicht davon aus, dass der Tankrabatt, wie vorgesehen, zwei Monate gilt, sondern angesichts von Sommerferien und Landtagswahlen verlängert wird. Die Kosten für den Staat dürften also steigen. "An der Stelle frage ich mich, hätte man sein Pulver nicht ein bisschen trocken halten sollen", statt jetzt gleich am Anfang einzugreifen, fragt Schnitzer. "Die schlimmen Zeiten kommen erst noch", prophezeit sie.