Mit dem Feind im Bett Das seltsame Bündnis der AfD mit der Lega
21.06.2019, 19:08 Uhr
Wo ist der Übersetzer? Meuthen mit Salvini im April in Mailand.
(Foto: imago images / Independent Photo Agency Int.)
Für die Lega ist der Fall klar: Schuld an Italiens Misere ist vor allem Deutschland. Da ist es umso erstaunlicher, dass sich die AfD mit Nationalisten wie Salvini verbündet und diesen gar für den Friedensnobelpreis vorschlägt. "Haben die bei der AfD denn keine Übersetzer?", wundert sich ein italienischer Wirtschaftsexperte.
Wenn es einen Feind für Matteo Salvini gibt, dann ist es Deutschland. Die Lebensaufgabe des Lega-Chefs: der Kampf gegen die "germanisch-fränkische Dominanz über Europa". Noch einfacher gesagt: Deutschland ist schuld an der Misere Italiens. Deutschland, nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erwähnt Salvini praktisch gar nicht. Nein, es geht ihm um Deutschland.
Salvini läßt sich dabei nicht von Fakten irritieren. Dass Italiens Wettbewerbsfähigkeit seit 20 Jahren sinkt, weil die Produktivität stagniert, weil die gut ausgebildeten jungen Italiener massenhaft das Land verlassen (2017 waren es allein 285.000), dass der Bildungsstand aller Italiener am unteren Ende der Skala der EU rangiert, rund 40 Prozent aller Italiener nur Grundschulabschluss oder maximal mittlere Reife haben - all das sind dramatische Fakten, die Salvini aber nicht irritieren. Sich mit den eigenen hausgemachten Problemen zu beschäftigen, würde ja das simple Narrativ kaputtmachen: Schuld sind immer die anderen. Am besten die Deutschen, die "crucchi di merda", wie sie seine Anhängern im Internet gerne nennen. Ein echter Nationalpopulist braucht nun einmal einen Feind, einen klar definierten und vorzugsweise einen äußeren.
Beim jüngsten USA-Besuch holte sich Salvini im Gespräch mit Außenminister Minister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence die Unterstützung für den Kampf Italiens gegen die "deutsch-französische Vorherrschaft in der EU". Italien als antideutsche fünfte Kolonne der US-Amerikaner in der Europäischen Union. Das kam gut an in Washington bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Über das enge Verhältnis von Salvinis Lega zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin sahen die US-Politiker geflissentlich hinweg. Der gemeinsame Feind, Deutschland und Frankreich, war das eben wert.
Ein wichtiger Teil des Narrativs in Italien ist der Kampf gegen die "Austeritätspolitik". Immer verbunden mit dem Nachsatz, dass die von Deutschland unterjochte EU-Kommission diese Italien aufgezwungen habe. In Italien wird dies gern geglaubt. Sein Land sei "des Wachstums beraubt", die 635 Milliarden Euro neue Staatsschulden der vergangenen zehn Jahre seien von EU-hörigen Technokraten und den willigen Sklaven deutscher Hegemonialpolitik Italien "aufgezwungen" worden, so Salvinis gebetsmühlenartig wiederholter Vorwurf. Aber nun sei damit Schluss: "Wir wollen, dass der neue italienische Kommissar der EU-Kommission italienische Interessen vertritt, die der Arbeitslosen, Handwerker, dass die Gelder, die Italien netto in den EU-Haushalt zahlt, in Italien bleiben", sagte Salvini im Radio des staatlich kontrollierten Senders RAI.
Dabei stimmt nichts von den Behauptungen Salvinis. Um die Krise von 2011 zu überwinden, hat Italien nicht die Ausgaben gekürzt, sondern die Steuern erhöht. Es gab nie eine "Austeritätspolitik" im Sinne der Kürzung aller Staatsausgaben in Italien. Interessant für soziologisch-psychologische Studien wäre allenfalls zu begreifen, wie es gelang, dieses Narrativ gegen alle Fakten in den Köpfen der meisten Italiener zu verankern.
Fakten zählen nicht
Salvini, der seit 14 Jahren Europaabgeordneter ist und von EU-Kollegen wegen seiner äußert seltenen Präsenz in Straßburg auch als "Nichtstuer" beschimpft wird, verschleiert seine Anklage gerne hinter Anspielungen, die aber natürlich jeder Italiener versteht. Die "Herrscher über die EU" - das sind die Deutschen. Die "Falken der Sparpolitik" - wieder die Deutschen. Das Land, das seit vielen Jahren die Regel der ausgeglichenen Handelsbilanz verletzt - natürlich Deutschland. Dabei sagt Salvini nicht, dass Italiens Handelsbilanz mit Deutschland fast ausgeglichen ist, dass Italien nur ein kleiner Netto-Zahler der EU-Kasse ist - mit 2,2 Milliarden lediglich ein Viertel der deutschen Netto-Zahlung leistet - dass Italien eines der drei EU-Länder ist mit dem höchsten Handelsüberschuss, dass Deutschland der größte Handelspartner Italiens ist. Geschenkt, Fakten zählen nicht.
Wo Salvini die andauernde Deutschen-Kritik noch verschwurbelt, sagen seine drei wirtschaftspolitischen Sprecher es klar und deutlich: Wer den Euro verteidige, solle nicht hoffen, "beim Blutbad verschont" zu werden, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Senates, Alberto Bagnai. Das kommende "Blutbad", das ist der Euro-Austritt. Ein Fanal gegen die deutschen "Merkantilisten".
Lega-Kollege Claudio Borghi, an der Spitze des Wirtschafts-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, droht noch offener, dass man die 500 Milliarden Verbindlichkeiten gegenüber der EZB, verursacht durch die massive Kapitalflucht aus Italien vorwiegend nach Deutschland, nie begleichen werde: Diese seien beim Euro-Austritt dann "ein Problem Deutschlands, das diese Gelder als Forderung in den Büchern führt". "Dumm gelaufen", wäre wohl die passende Übersetzung.
Das Sahnehäubchen auf der antideutschen Politik der Lega ist der bereits ausgearbeitete Austrittsplan "Plan B" des heutigen Chefs der Börsenaufsicht, Paolo Savona, der den Euro-Austritt aus dem deutschen Euro-Gefängnis schon 2015 im Detail plante. Man lasse sich von niemandem außerhalb Italiens die italienische Wirtschaftspolitik diktieren, so Salvinis Mantra. An die Regeln des Stabilitätspaktes halte man sich nicht, kündigte er an. Der Haushalt für 2020 dürfte zusätzliche Ausgaben von 45 bis 60 Milliarden Euro vorsehen - für Steuersenkungen, die allesamt über neue Schulden finanziert werden sollen.
Unverhohlene Drohung
Niemand kann der Lega vorwerfen, sie habe nicht klipp und klar gesagt, wohin die Reise geht und vor allem, wer ihr Feind ist. Das kann man gar nicht falsch verstehen. Entweder gibt Berlin auf breiter Front nach oder Italien wird den Euro sprengen, lautet der Tenor bei der Lega. Das werde Italien Probleme machen, aber vor allem Deutschland in den Abgrund reißen. Die Deutschen dürften dann alle ihre Kredite an Rom abschreiben - so die unverhohlene Drohung. Schließlich will Salvini unbedingt sein Lieblingsprojekt durchdrücken: massive Steuersenkungen für alle Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr. Also für alle, alles über Neuverschuldung "finanziert". Der Stabilitätspakt soll gekippt werden. Das ist populär, anti-europäisch, anti-deutsch. Dabei verdrängt Salvini, dass es 2012 die Lega war, die das Prinzip des "ausgeglichenen Haushaltes" sogar in die italienische Verfassung aufnehmen ließ. Damals, als Italien das Wasser bis zum Halse stand. All das ist heute: verdrängt.
Umso erstaunlicher ist es da, dass AfD-Chef Jörg Meuthen Salvini als guten zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten preist und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ihn sogar für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Dass sich die AfD mit der Lega im Europaparlament zu der Fraktion "Identität und Demokratie" zusammengeschlossen hat. Der italienische Wirtschaftsprofessor Riccardo Puglisi aus Pavia stellt dazu eine einfache Frage: "Wie ist es möglich, dass eine Partei, die sich die vorrangige Vertretung der deutschen Interessen auf die Fahne geschrieben hat, die AfD, sich in Europa mit der Lega von Salvini verbündet? Haben die bei der AfD denn keine Übersetzer?"
Man sollte sie das einmal fragen. Damit sie begreifen, mit wem sie sich da ins politische Bett gelegt haben. Damit sie einmal in aller Ruhe nachlesen, was die Lega über Deutschland denkt. Wohlgemerkt: nicht über Merkel, sondern über "die Deutschen". Schließlich ist die Lega inzwischen eine Partei, die von Deutschenhass durchzogen ist. Sollten sie bei der AfD aber bereits wissen, was Salvinis Lega über Deutschland sagt, läge hier wohl der Fall einer politischen Persönlichkeitsspaltung vor.
